Sitzungsvorlage (Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: IV Az.: Jülich, 15.09.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 339/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 30.09.2014 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse einstimmig Haupt- und Finanzausschuss 20.10.2014 einstimmig Stadtrat 30.10.2014 einstimmig Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich Anlg.: -3IV Stabü SD.Net Beschlussentwurf: „Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Trennung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich sowie die Änderungen gemäß Anlagen.“ Begründung: Eine Trennung der Benutzungssatzung von der Gebührensatzung vereinfacht zukünftige Änderungen sowohl in der Benutzungssatzung als auch in der Gebührensatzung der Stadtbücherei, weil eventuell anfallende Änderungen getrennt vorgenommen werden können und in den meisten Fällen nur die Gebührensatzung betreffen. Eine Revision der Benutzungssatzung ist dringend nötig. So stehen aktuell noch Gebühren für Disketten in der Gebührensatzung, aber keine Gebühren für Blu-Ray-Discs oder E-book-Reader. Ebenso machte die Möglichkeit des Missbrauchs der Internetnutzung einen entsprechenden Paragraphen notwendig und sinnvoll. Viele Diskussionen mit Kunden über fehlende Medien, die in den offen zugänglichen Briefkasten des Kulturhauses geworfen wurden oder Taschen, die mit in die Bücherei genommen werden und kaum auf Diebstahl überprüft werden können, führten zu den übrigen Änderungen. Der vorliegende Familienausweis soll helfen die reellen Nutzerzahlen der Bücherei abzubilden und mehr Einnahmen zu generieren, da zurzeit viele Ehepaare die Bücherei mit nur einem Ausweis nutzen. Zusätzlich gibt es nun auch einen neuen Abschnitt, der die Nichtübertragbarkeit des Benutzerausweises festlegt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 339/2014 X nein nein Seite 2