Sitzungsvorlage (Anlage 1a - alte Benutzungs-, Gebührensatzung)

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 18.12.2001 Aufgrund des § 7,8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666, SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NW. S. 380), und der §§ 2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712, SGV.NW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NW. S. 380) hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am 14.04.2011 folgende 6. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich beschlossen: §1 Aufgabe 1. Die Stadtbücherei Jülich ist eine öffentliche Kultureinrichtung. Die Benutzung erfolgt öffentlich-rechtlich. Jedermann ist nach Anmeldung berechtigt, die Stadtbücherei Jülich zu benutzen. 2. Als Mittelpunktbibliothek stellt die Stadtbücherei über das Angebot eines Grundbestandes hinaus einen ausgebauten Informationsbestand und fremdsprachige Literatur zur Verfügung. §2 Benutzung 1. Bei der Anmeldung ist die Wohnung durch ein amtliches Dokument nachzuweisen, in der Regel durch Vorlage des Personalausweises. Die Anmeldung wird durch den Benutzerausweis nachgewiesen. 2. Minderjährige haben bei der Anmeldung die schriftliche Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten vorzulegen. Mit dem Einverständnis des Erziehungsberechtigten wird dem Minderjährigen Zugang zu allen Medien der Bibliothek genehmigt. 3. Jeder Benutzer erkennt die Benutzungssatzung an und hat die Hausordnung einzuhalten. Besucher, in deren Wohnung eine ansteckende Krankheit auftritt, sind von der Benutzung der Stadtbücherei Jülich ausgeschlossen, solange Ansteckungsgefahr besteht. Änderungen der Personalien und die Änderung der Wohnung sind der Stadtbücherei Jülich unverzüglich mitzuteilen. Anlage 1a - alte Benutzungsgebührensatzung §3 Ausschluss von der Benutzung Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungssatzung verstoßen, können von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden. Ihnen kann der Zutritt durch die Leitung der Bücherei dauernd oder zeitweise untersagt werden. Zuwiderhandlungen können zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. §4 Benutzerausweis 1. Der Benutzerausweis ist Eigentum der Stadt Jülich. Er ist jederzeit nach Aufforderung zurückzugeben. 2. Der Verlust des Benutzerausweises ist unverzüglich mitzuteilen. 3. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der Benutzer. Bei Verlust des Ausweises jedoch nur bis zur Meldung des Verlustes bei der Stadtbücherei Jülich. § 5 1) Ausleihe 1. Medien werden gegen Vorlage des Benutzerausweises für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen. Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Für Videos, CDs, CD-Roms, DVDs und Zeitschriften gilt eine verkürzte Ausleihfrist. Für besonders gefragte Medien kann die Leihfrist ebenfalls verkürzt werden. Präsenzbestände können in Ausnahmefällen über das Wochenende und über Feiertage entliehen werden. 2. Die Leihfrist kann maximal zweimal verlängert werden, wenn keine Vormerkung vorliegt. 3. Ausgeliehene Medien können gegen Gebühr vorbestellt werden. 4. Medien, die nicht im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, können auf Antrag des Benutzers im auswärtigen Leihverkehr nach den dafür geltenden Richtlinien bestellt werden. §6 Behandlung der Medien 1. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. 2. Alle Medien müssen sorgfältig behandelt werden. Sie sind vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung aller Art zu bewahren. 3. Der Benutzer hat bei der Entgegennahme eines Mediums auf bereits vorhandene Mängel hinzuweisen. 4. Für beschmutzte, beschädigte oder abhanden gekommene Medien hat der Benutzer Ersatz zu leisten. § 5 Ziffer 1 zuletzt geändert durch 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 09.10.2003 (in Kraft ab 01.11.2003) 1) Anlage 1a - alte Benutzungsgebührensatzung 5. Beim Kopieren ist das Urheberrechtsgesetz zu beachten. 6. Die Stadtbücherei haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Medien entstehen. § 7 1) Verspätete Rückgabe 1. Nach Ablauf der Leihfrist wird die Rückgabe der Medien in der zweiten Überziehungswoche schriftlich angemahnt. Säumnisgebühren sind auch dann zu zahlen, wenn der Benutzer keine schriftliche Aufforderung zur Rückgabe der Medien erhalten hat. Die verspätete Rückgabe ist wie folgt zu entgelten: Erste angefangene Versäumniswoche: 0,50 € je Medium Zweite angefangene Versäumniswoche: 1,50 € je Medium Dritte angefangene Versäumniswoche: 3,00 € je Medium Vierte angefangene Versäumniswoche: 5,00 € je Medium Bei Medienpaketen wird jedes einzelne Medium gesondert berechnet. Für die 1. und 2. schriftliche Mahnung wird jeweils eine Verwaltungsgebühr von 1,-- € erhoben. Die 3. schriftliche Mahnung erfolgt per Einschreiben. Die zusätzliche Verwaltungsgebühr beträgt 4,-- €. 2. Überschreiten der Nutzungsfrist bei Nachschlagewerken (Präsenzbestand) und Videofilmen und DVD`s: 0,50 € Je Kalendertag und Medieneinheit 3. Für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren wird die gesamte Säumnisgebühr auf maximal 26,-€ begrenzt. 4. Die Einziehung der Gebühren sowie der Medien, zu deren Rückgabe vergeblich schriftlich aufgefordert wurde, erfolgt nach dem jeweils geltenden Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land NRW und der hierzu erlassenen Kostenordnung. § 8 1) Gebühren 1. Die Entleihung der Medien ist gebührenpflichtig: Jahreskarte für Erwachsene 15,00 € § 7 Absatz 2 zuletzt geändert durch 3. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 18.05.2006 (in Kraft ab 27.05.2006) 1) § 8 zuletzt geändert durch 4. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 05.05.2008 1) Anlage 1a - alte Benutzungsgebührensatzung Jahreskarte für Schüler u. Studenten ab 18 Jahren 7,50 € alternativ (zu beiden Gruppen) Einzelgebühr für 1 Medieneinheit 1,00 € Ausleihgebühr für DVDs 1,50 € Ausleihgebühr für CD-Roms 1,00 € Ausleihgebühr für Konsolenspiele 2,00 € 2. Ausstellen eines Ersatz-Benutzerausweises 5,00 € Ersatz eines EDV-Etiketts 2,50 € 3. Ausleihgebühr für den auswärtigen Leihverkehr: je Medieneinheit 2,50 € Kopien (je Bestellung) 1,50 € 4. Gebühr für Vorbestellungen 0,50 € 5. Leserkontoquittung (Kopie) 1,00 € 6. a) Zugang zum Internet Die Internetnutzung setzt den Besitz eines Benutzerausweises Voraus. Die Nutzung der ersten halben Stunde ist kostenfrei. Erwachsene ohne gültige Jahreskarte zahlen ab der Ersten halben Stunde. Kosten je halbe Stunde pro Nutzerin/Nutzer und Tag 1,00 € b) Computerausdruck 0,10 € c) Diskette 0,50 € 7. In folgenden Fällen ist Ersatz in Geld zu leisten: Bei Beschmutzung, Beschädigung oder Verlust von Medien und Spielteilen bis zur Höhe des Neuanschaffungspreises, mindestens jedoch je Medium/Spielteil 1,00 € 8. Für Auszubildende, Wehr- und Ersatzdienstleistende, Empfänger von Leistungen der Arbeitsverwaltung, Sozialhilfeempfänger und Personen, die diesen gleichgestellt sind, wird für die Jahreskarte eine Ermäßigung von 50 % gewährt. 9. Bei der Ausleihe von Spielkonsolen und zugehörigen Controllern wird eine Kaution einbehalten, die nach Rückgabe der Geräte zurückerstattet wird. §9 Verhalten in der Stadtbücherei Anlage 1a - alte Benutzungsgebührensatzung Die Büchereibenutzer sollen sich so verhalten, dass andere Benutzer nicht gestört oder in der Benutzung der Einrichtung beeinträchtigt werden. Nicht gestattet ist insbesondere ► Lärmen ► Benutzung von Radios oder anderen privaten Tonquellen ► Rauchen ► Essen und Trinken. § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Jülich vom 17. Dezember 1991 mit allen Änderungssatzungen außer Kraft.