Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 24.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 236/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse ohne Abstimmung Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 01.10.2014 siehe Hinweise letzte Seite Haupt- und Finanzausschuss 20.10.2014 einstimmig Stadtrat 30.10.2014 bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich dafür Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 2 61 Re. III SD.Net Sc. Beschlussentwurf: a) Die Anregungen der Anwohner des Donatusweges werden berücksichtigt. Die Änderungen der Festsetzungen aus der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses werden zurückgenommen. b) Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat die öffentliche Auslegung des B-Planes Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ in seiner Sitzung am 06.03.2014beschlossen. Dabei wurden Änderungen berücksichtigt, die in der Sitzung des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses am 13.02.2014 (es wird Zweigeschossigkeit und eine Firsthöhe von 12 m festgesetzt) sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2014 (die Dachform/Dachneiung wird offen gelassen) beschlossen hatten. Ursprünglich sollte aus städtebaulichen Gründen die Festsetzungen des B-Planes Kirchberg Nr. 9 „Donatusweg“ übernommen werden. Die Änderung der Festsetzungen erfolgte spontan und ohne Begründung. Da Festsetzungen eines B-Planes gerichtüberprüfbar begründet werden müssen, sollte auf die Änderungen verzichtet werden. Außerdem sollte aus städtebaulichen Gründen die Höhe der Gebäude zur freien Landschaft hin nicht ansteigen. Die Rückkehr zu den ursprünglichen Festsetzungen macht eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich. Das Schreiben der Donatusweg-Anlieger und der B-Planentwurf sind der Sitzungsvorlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau vom 01.10.2014: In Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt abgestimmt: 1. Die offengelegte Version des Bebauungsplanes - 2-geschossig, Höhe 12 m etc. - Beschlussfassung vom 06.03.2014 wird einstimmig abgelehnt 2. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag vom 13.02.2014 wird bei 6 Ja-Stimmen und 11 NeinStimmen abgelehnt. 3. Der Kompromissvorschlag: max. 2-Geschossigkeit, Höhe 10 m, keine Flachdächer, wird mit 11 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen angenommen. Sitzungsvorlage 236/2014 Seite 2