Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 14.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 396/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 20.10.2014 Stadtrat 30.10.2014 TOP Ergebnisse einstimmig einstimmig außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt 2014 werden für Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuerzinsen (Sachkonto 61 611 001 01 456200) Begründung: Mit Dringlichkeitsentscheidungen vom 14.08.2014, 06.09.2014 und 08.10.2014 wurden für Beratungs- und Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich außerplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt bisher 63.500 €, bereitgestellt. In der ersten Entscheidungsvorlage wurde darauf hingewiesen, dass weitere Kosten zu erwarten seien. Inzwischen sind auf Grund von zwei Nachprüfanträgen von ausgeschlossenen Bietern Verfahren bei der Vergabekammer Köln anhängig. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes wurde eine Anwaltskanzlei als Verfahrensbevollmächtigte beauftragt, die die Stadt Jülich vor der Kammer vertritt. Ein Verfahren wird voraussichtlich vor Gericht entschieden werden. Die noch anfallenden Rechtsanwalts- und Beraterkosten werden auf ca. 20.000,00 € geschätzt Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 396/2014 Seite 2