Antrag (Antrag bzgl. Bericht zum Interkommunalen Industriegebiet zwischen Erftstadt und Hürth)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 469/2015 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 82 Datum: 28.09.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 27.10.2015 Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 10.11.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht zum Interkommunalen Industriegebiet zwischen Erftstadt und Hürth Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) sind die landesplanerischen Vorgaben für die Ausweisung neuer GIB-Flächen (Flächen für Gewerbe und Industrie) verschärft worden. Der Ausweisung von neuen gewerblich, industriellen Arealen werden nur noch im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit und bei einem nachgewiesenen Bedarf zugestimmt. Neue Siedlungsansätze gilt es dabei zu vermeiden. Bereits im Jahre 2010 hat eine Prognos Studie im Auftrag der RWE ergeben, dass sich die zwischen Erftstadt-Kierdorf sowie Hürth-Berrenrath und dem Industriegebiet Hürth-Knapsack gelegene Fläche u.a. aufgrund ihrer verkehrsgünstigen Lage (vgl. Übersichtsplan) mit einem eigenen Anschluss an die Bundesautobahn 1 ein sehr hohes Potential für eine gewerblich, industrielle Nutzung hat. Der in Rede stehende Flächenbereich ist dabei über 100 ha groß. Auch das sich zurzeit durch das Büro für Stadt- und Regionalplanung Jansen - in Arbeit befindliche Gewerbeflächenent- wicklungskonzept für den Rhein-Erft Kreis kommt zu dem gleichen Ergebnis, und stuft diesen Flächenbereich mit einer hohen Priorisierung ein. Das Thema eines gemeinsamen interkommunalen Industriegebietes ist bereits vor einigen Jahren in den städtischen Gremien diskutiert worden. Im Frühjahr des Jahres ist das Projekt nun wieder aktiv aufgenommen worden. Auf Initiative der Stadt Hürth hin wurde auch die Stadt Köln frühzeitig angesprochen. Die Stadt Köln steht dem Vorhaben positiv gegenüber. In Köln besteht eine erhebliche Nachfrage nach Industriegrundstücken, die innerhalb des Stadtgebietes nicht abgedeckt werden kann. Um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und nachzuweisen wird nun zeitnah das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens durch die RWE beauftragt. Hierbei wird insbesondere die Flächenknappheit der Millionenstadt Köln und ihre Folgen auf den Rhein-Erft Kreis sowie die Region von zentraler Bedeutung sein. Das Gelände befindet sich im Eigentum von nur wenigen Eigentümern, von denen einer die RWE Power AG ist. Die Chancen, die Flächenverfügbarkeit zu sichern, werden in Zusammenarbeit mit der RWE AG positiv eingeschätzt. Entsprechende Verhandlungen sollen jetzt geführt werden. Die Bezirksregierung in Köln steht dem Projekt als Regionalplanungsbehörde noch kritisch gegenüber. Sie sieht in dem geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet einen neuen Siedlungsansatz, welche nach landes- und regionalplanerischen Ansätzen so nicht genehmigungsfähig ist. Diese Bedenken gilt es nun von allen Akteuren gemeinsam aus dem Weg zu räumen. Die drei Städte sowie die RWE zeigen sich diesbezüglich aber zuversichtlich. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Areals könnte sich eine Verknüpfung mit Hürth-Knapsack als sehr sinnvoll erweisen. Vor diesem Hintergrund hat man das Projekt im Ideenwettbewerb der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) platziert. In der Beschreibung der Projektidee wird das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet unter dem Punkt „Ziele und Inhalte“ wie folgt vorgestellt: „Ziel des Projektes ist die Realisierung eines interkommunalen Industriegebietes an der Stadtgrenze zwischen Erftstadt und Hürth, das in Kooperation mit der Stadt Köln entwickelt werden soll. Thematisch soll sich das Gebiet unter anderem an den Produktionsschwerpunkten Chemie und Energie des benachbarten Industriegebietes Hürth-Knapsack orientieren. Ein besonderes Augenmerk kann auf der Schnittstellenkompetenz zwischen der Chemischen Industrie und der Energiewirtschaft liegen, beispielsweise im Bereich der Wasserstofftechnologie, die in Knapsack bereits auf praktische Weise Anwendung findet (u.a. Wasserstofftankstelle und -busse). Darüber hinaus sollen neue Arbeits- und Technologiefelder erschlossen werden, die sich aus den Entwicklungspotenzialen des Raumes ableiten lassen. Generell soll an die in Knapsack bereits vorhandenen innovativen Technologieansätze und Infrastruktur angeknüpft werden. Hier sind vielfältige Synergien denkbar.“ Auf der Messe Expo Real in München sind im Rahmen eines Gespräches die nächsten Schritte gemeinsam abgestimmt worden. Demnach wird die RWE das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen nun zeitnah mit der Bedarfsermittlung beauftragen sowie einen Letter of Intent (LOI) für die Beschlussfassung der jeweils zuständigen Gremien entwerfen. Selbstverständlich wird dieser LOI von allen Beteiligten vor der Freigabe abgestimmt. (Erner) -2-