Antrag (Antrag 469/2015)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt c www.cdu-erftstadt.de Sprecher im Ausschuss und Wirtschaftsförderung für Stadtentwicklung Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus / Holzdamm 10 50374 Erftstadt Erftstadt Michael Schmalen Stadtverordneter An der Baumschule 19 50374 Erftstadt Tel.: 02235 6902 Fax: 02235719~~-,-r~~~~~ __ ~ __ Nachrichtlich Frau Monika Hallstein (techn. Beigeordnete) Erftstadt, den 22.9.2015 2 4. SEP. 2015 ANTRAG gern. GO Interkommunales Industriegebiet zwischen Erftstadt und Berichterstattung im Kölner Stadt Anzeiger von heute H~tIlL~~~~~~TiIT~ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner, lieber Volker, heute gab es eine umfangreiche Berichterstattung zum geplanten Industriegebiet zwischen Erftstadt und Hürth. Das Thema ist ja bekanntlich nicht neu und kommt alle paar Jahre mal wieder auf die Tagesordnung. Ich beantrage daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einen aktuellen Sachstand zum Verfahren, hierbei ist insbesondere die Frage nach der Verfügbarkeit der zur Planung anstehenden Flächen von Bedeutung. Den betreffenden Pressebericht füge ich als Anlage bei. Ich bitte um Beratung und Beschlussfassung wie beantragt. Vielen Dank. fchaN( , Michael Schmalen Anlage CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: cdu-fraktion-erftstadt@t-online.de Bü rozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 'tf~! {_ {)"-~. Pläne für neues Industriegebiet ANSIEDLUNC Areal zwischen Erftstadt und Hürth soll auch Körner Bedarf decken VON ANDREAS ENGELS Die Städte Hürth und Erftstadt planen die Ausweisung eines gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebiets östlich der Autobahn I zwischen Knapsack und Kierdorf. Auf einer Fläche von 100 Hektar, die zu drei Vierteln auf Erftstädter und zu einem Viertel auf Hürther Stadtgebiet liegt, könnten Fabriken, aber auch Logistikunternehmen angesiedelt werden. Auch die Stadt Köln ist beteiligt. Industrieflächen sind knapp und die Ausweisung neuer Industriegebiete an strenge Vorgaben geknüpft. Hürths Bürgermeister Walther Boecker rechnet deshalb i mit guten Entwicklungschancen i für die Flächen im Bereich des Barbarahofes, sollten sich die Pläne für ein interkommunales Gewerbegebiet umsetzen lassen. Das ist aber noch alles andere als ausgemacht. Hürth/Erftstadt. Keine grundsätzlichen Bedenken I Bislang hat sich nur ein Arbeitskreis auf Verwaltungs ebene mit den Plänen befasst. Die Bürgermeisterkonferenz hatte das Thema im Frühjahr auf der Tagesordnung, dabei soll es nach Angaben der Hürther keine grundsätzlichen Bedenken gegeben haben. Das Gewerbegebiet taucht auch bereits im Entwurf fü, ein kreisweites Gewerbeflächenkonzept auf. Politische Beschlüsse gibt es aber ebenso wenig wie ein offizielles Planverfahren. "Wir sind noch ganz am Anfang", räumt Boecker ein. Doch der Hürther Verwaltungschef ist optimistisch. Die Fläche sei aufgrund ihrer Nähe zum bestehenden Industriegebiet auf dem Knapsacker Hügel gut geeignet für die Ansiedlung von produzierenden Betrieben an der Schnittstelle zwischen der Energiewirtschaft und der chemischen Industrie, für die sich Synergieeffekte ergeben könnten. Auch Unternehmen, die sich mit innovativen Technologien wie der Nutzung von Wasserstoff beschäftigen, könnten dort angesiedelt werden. Durch den nahe gelegenen Anschluss an die Autobahn sei das Gebiet auch für Logistikunternehmen attraktiv, die in den Großraum Köln liefern wollen. Als weitere Pluspunkte wertet Boecker die ab- seitige Lage fernab von Wohnbebauung, gleichzeitig sei die. bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche ökologisch nicht besonders hochwertig -- sie liegt in einem verfüllten ehemaligen Braunkohletagebau. Außerdem gehört das komplette Gebiet einem Eigentümer, der auch bereit sei zu verkaufen. Schwierige Grundstücksverhandlungen seien also nicht zu erwarten, so Boecker. Während die Städte Erftstadt und Hürth die Flächen einbringen wollen, wird Köln vor allem den planerischen Bedarf für neue Industrieflächen beisteuern. Ein solcher Bedarf ist Voraussetzung für die Ausweisung eines neuen Industriegebiets; der Rhein-ErftKreis selbst könnte einen Mangel dagegen kaum nachweisen. An- Interkommunales Gewerbegebiet ders die Kölner, die die hohe Nachfrage nicht befriedigen können. "Wir brauchen dringend Industrieflächen", erklärt Maria Kröger, Leitern des Amts fiir Stadtentwicklung und Statistik in Köln, "aber wir werden auf unseren Flächen kaum noch ein Industriegebiet ausweisen können." Ob die Entwicklung eines interkommunalen Industriegebiets realistisch sei, müsse aber erst noch geprüft werden. Auch Kröger betont, dass sich das Projekt noch in einem sehr frühen Stadium befinde. Nach Angaben von Manfred Siry, Leiter des Fachbereichs Planung, Bauen und Umwelt in der Hürther Stadtverwaltung, wird sich ein Planungsverfahren, so die beteiligten Kommunalparlamente im Grundsatz zustimmen, über Jahre hinziehen. Im Regionalplan muss die Fläche, die bislang landwirtschaftlich genutzt wird, in einen Industrieansiedlungsbereich umgewidmet werden. "Das ist die größte Hürde", sagt Siry. Erste Vorgespräche mit der Bezirksregierung habe es bereits gegeben. Unterdessen haben sich die Hürther in Kooperation mit Erftstadt und Köln mit der Projektidee für das Förderprogramm Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) beworben. Bürgermeister Boecker erhofft sich davon vor allem "moraiische Unterstützung bei der Änderung des Regionalplans". Es handele es sich um "ein vernünftiges Projekt zur Nachnutzung eines alten Tagebaus".