Allgemeine Vorlage (Anlage zur Allgemeine Vorlage 36/2008)

7. Satzung vom zur Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Kreuzau für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 18.12.2001 Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. 07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610) in den zur Zeit geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am _________ folgende Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Friedhofsordnung - vom 10.12.2003, zuletzt geändert durch Änderungssatzung am 14.02.2007 beschlossen: Art. I § 5 wird wie folgt geändert: Die Ziffer 7 wird ersatzlos gestrichen. Die bisherigen Nummern 8, 9, 10, 11 und 12 werden die Nummern 7, 8, 9, 10 und 11. Art. II Diese 7. Änderungssatzung tritt am 01.07.2008 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 7. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Kreuzau für das Friedhofs- und Bestattungswesen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird daraufhin hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kreuzau, den Der Bürgermeister - Walter Ramm- D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\T3169.doc