Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
48 kB
Datum
12.07.2011
Erstellt
18.08.11, 18:05
Aktualisiert
18.08.11, 18:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 18.08.2011
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 12.07.2011
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 567-IX
Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 Schulgesetz NRW
hier: Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) der Interessengemeinschaft Pro Schulbus Sek. II Hohn-Kolvenbach vom 10.06.2011
Beschluss mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:
Der Ausschuss stellt fest, dass die Wegstrecke auf einer Länge von 1,5 km sehr gefährlich und als
Schulweg ungeeignet ist, weil der Weg zu eng ist – insbesondere im Winter -, er keinen Fußweg,
keinen Randstreifen und keine Bankette hat, als Autobahnzubringer genutzt wird und unbeleuchtet
ist.
Dem Bürgerantrag wird daher stattgegeben.