Beschlussvorlage (Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-3/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 12.10.2004 Betreff: Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, zwei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Nach § 67 Abs. 1 GO NW wählt der Rat aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Die Anzahl der zu bestellenden ehrenamtlichen Stellvertreter/innen ist grundsätzlich nicht vorgegeben. Aus der Formulierung des Gesetzestextes ergibt sich aber, dass zumindest zwei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zu wählen sind. Vor der Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters ist deshalb zunächst die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter zu bestätigen bzw. neu festzulegen. Im Zuge der seinerzeitigen Abschaffung der sog. Doppelspitze zwecks Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters bei der Stadt Bedburg im Jahre 1995 hat der Rat beschlossen, zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu bestellen. Diese Festlegung hat der Rat der 6. Wahlperiode in seiner Sitzung am 01.10.1999 einstimmig bestätigt. Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. 50181 Bedburg, den 1. Oktober 2004 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister