Beschlusstext (Sanierungsmaßnahmen in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel; hier: Aufhebung der Haushaltssperre)

Bad Münstereifel, 20.05.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales vom Mittwoch, den 13.05.2009 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1601 Sanierungsmaßnahmen in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel; hier: Aufhebung der Haushaltssperre Der Ausschuss-Vorsitzende bittet die Verwaltung zu prüfen, ob bei der Maßnahme des Umbaus der Lehrertoiletten und Sanitärbereich Gymnastikhalle dort der Einbau eines Urinalbeckens auf der Herrentoilette möglich sei. Frau Schlierf-Herborn erweitert die Bitte an die Verwaltung, ebenfalls zu prüfen, ob neben der vorgesehenen behindertengerechten Toilette im Herrenbereich auch auf der Damentoilette ein weiteres Behinderten-WC eingebaut werden könne. Bei der Ortsbesichtigung fragt Frau Schlierf-Herborn an, ob bezogen auf die Herrichtung der neuen Lehrerparkplätze eine Bewirtschaftung in den Schulferien erfolgen könne. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die Haushaltssperre bei Produkt 03211101, Sachkonto 521100, aufzuheben. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für die Ferienzeit eine Parkplatzbewirtschaftung des Schulhofes zu prüfen und bei der Einrichtung der Toiletten je eine behindertengerechte Toilette sowie ein Urinalbecken in der Herrentoilette vorzusehen. Beratungsergebnis: