Sitzungsvorlage (Vereinsgründung "Bürgerbus Jülich")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/CTC Jülich, 23.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 430/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 12.11.2014 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse Vereinsgründung "Bürgerbus Jülich" Anlg.: V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Am 01.Oktober 2014 fand im Neuen Rathaus der Stadt Jülich mit 12 stimmberechtigten Mitgliedern die Vereinsgründung „Bürgerbus Jülich“ statt. Mit Verabschiedung der Satzung und der Wahl des Vorstandes werden nun folgende Aktionen (durch administrative Unterstützung aus Amt 56) auf den Weg gebracht: Notarielle Beglaubigung des Vereins Eintrag des Vereins ins Vereinsregister Die Bezirksregierung/Land NRW über die Vereinsgründung informieren Beantragung der Organisationspauschale Kontaktaufnahme des Verein zum Verkehrsunternehmen Die Zulassung als Fahrer durch das notwendige Prozedere wird in die Wege geleitet Ausarbeitung von Vorschlägen der Fahrroute Vorstandsvorsitzender „Bürgerbus“/Amt 56 Vorstandsvorsitzender „Bürgerbus“/Amt 56 Dezernentin Esser ✓ 04.10.2014 Amt 56 ✓ 28.10.2014 Vorstand Bürgerbus Voraussichtlich: KW 02/2015 Vorstand Bürgerbus Voraussichtlich Frühjahr 2015 Vorstand Bürgerbus In Arbeit ✓ 04.10.2014 ✓ 02.10.2014 Anschaffung des Busses Vorstand Bürgerbus in Abstimmung mit Verkehrsunternehmen Akquise von Sponsoren und Spen- Vorstand Bürgerbus dern Bewerbung von potentiellen FahrernAmt 56 über die Tageszeitung/Stadtteilbüro. Erstellung der Haltestellenschilder Bauverwaltungsamt/Bauhof/Amt 56 Aufbau der Haltestellen Vorstand Bürgerbus / Bauverwaltungsamt /Amt 56 Während der gesamten Phase der Amt 56 / Bürgerbus Projektumsetzung: -Information des Bürgerinnen und Bürger zum Projektstand über die lokale Presse Ab 02/2015 In Arbeit In regelmäßiger Wiederkehr In letztem Projektdrittel Unmittelbar vor Projektstart In regelmäßigen Abständen Im Vorfeld zur Vereinsgründung wurde auf Initiative des Planung-, Umwelt- und Bauausschusses wurde bereits ein Beschluss des Stadtrats herbeigeführt, durch den sich die Stadt Jülich verpflichtet, mit einer Defizitabdeckung von bis zu € 6.000,-- den Betrieb des Bürgerbusses mit zu sichern. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben und erstellt, das sich mit dem Bedarf in der Stadt beschäftigt, ebenso wurden eigene Daten mittels Umfragen erhoben und die Bevölkerung informiert. Bei der Auftaktveranstaltung im Sommer konnte sich so schon ein „Stamm“ von ausreichend potentiellen Vereinsmitglieder und Bürgerbusfahrern zusammenfinden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X Ca. € 6.000,-- ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung x Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein ja nein ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: Sitzungsvorlage 430/2014 x Seite 2