Sitzungsvorlage (Antrag 10/2014 der Fraktionen CDU und SPD hier: Übertragungen der Sitzungen des Stadtrates mittels Live-Stream)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Dezernat I Jülich, 09.09.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 323/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.09.2014 TOP Ergebnisse Abgesetzt Antrag 10/2014 der Fraktionen CDU und SPD hier: Übertragungen der Sitzungen des Stadtrates mittels Live-Stream Anlg.: - 4 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In seiner Sitzung am 25.08.2014 hat der Stadtrat gem. Vorlage Nr. 256/2014 den Antrag Nr. 10/2014 (CDU und SPD) zur Kenntnis genommen und die Verwaltung einstimmig mit der Erarbeitung einer Sitzungsvorlage beauftragt. Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten sollten auch Erfahrungswerte andere Kommunen und erste technische sowie organisatorische Anforderungen aufgezeigt werden. Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten ist ebenso wie v.g. Informationen als Anlage beigefügt. Um die aufgezeigten Maßnahmen angehen zu können müssten zusätzliche Finanzmittel beantragt und bereitgestellt werden. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wird die Bereitstellung für diese freiwillige Leistung seitens der Verwaltung jedoch kritisch gesehen. Falls sich dennoch für die die Übertragung der Sitzungen des Stadtrates mittels Live-Stream entschieden wird, wird vorgeschlagen, zunächst die Übertragung einer einzelnen Sitzung zu beauftragen, um Erfahrungen zu sammeln und die Nutzung zu erproben. Hierbei muss man allerdings bedenken, dass entsprechende Angebote zu Beginn häufig stärker genutzt werden (vgl. Erfahrungswerte anderer Kommunen). Entsprechende Haushaltsmittel müssten ebenfalls zusätzlich bereitgestellt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: X Mitbestimmung X Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein ja nein ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: Sitzungsvorlage 323/2014 X zu Ziffer 2 und 3) Beteiligung bzgl. der Videoaufzeichnung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seite 2