Sitzungsvorlage (Erfahrungswerte anderer Staedte und Gemeinden)

Erfahrungswerte anderer Städte und Gemeinden bzgl. Übertragung von Sitzungen des Stadtrates mittels Live-Stream: a) Erhebung der Stadt Augsburg aus dem Jahr 2011: • Die Stadt Regensburg ('134.300 Einwohner, 50 Stadträte) hat im Oktober 2008 die Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet geprüft, aus Kostengründen jedoch zurückgestellt. • Bei der Stadt Aschaffenburg (68.700 Einwohner, 44 Stadträte) wurde ein entsprechender Antrag nach Prüfung nicht weiter verfolgt. Pro Sitzungstag wurden für eine Minimallösung eines reinen Live-Streamings ohne Speicherung des Films sowie ohne Personalaufwand Kosten in Höhe von 3.000 Euro geschätzt. • Die Stadt Unterschleißheim (26.500 Einwohner, 30 Stadträte) hat 2005 einen entsprechenden Stadtratsantrag geprüft, aus Datenschutz- und Kostengründen sowie Zweifeln, ob die Bevölkerung von diesem freiwilligen Angebot überhaupt Gebrauch machen wird, wurde der Antrag seinerzeit abgelehnt. Für den Einsatz eines Kamerateams wurden Kosten in Höhe von rund 5.000 Euro je Sitzung geschätzt. • Die Gemeinde Rednitzhembach (7.000 Einwohner, 20 Gemeinderäte) ist die einzige bayerische Gemeinde, die bislang Erfahrungen mit Live-Übertragungen im Internet gesammelt hat. Im Jahr 2003 wurde erstmals eine Gemeinderatssitzung live im Internet übertragen. Seit dieser Zeit werden zwei bis dreimal jährlich besondere Sitzungen (2. B zu den Haushaltsberatungen) übertragen. Es wird eine Firma beauftragt, die mit zwei Mitarbeitern (Kameramann, Techniker) vor Ort ist und die erforderliche technische Ausstattung (Kamera, Laptop) mitbringt. Einen Router hat die Gemeinde Rednitzhembach selbst beschafft. Die Sitzungsaufnahmen können anschließend noch etwa zwei bis drei Wochen lang auf der Homepage der Gemeinde Rednitzhembach abgerufen werden. Die erste Live-Übertragung verfolgten etwa 1.000 Zuschauer, mittlerweile werden die Übertragungen von ca. 100 - 150 Personen gesehen. • Der Kreistag des Landkreises Aichach-Friedberg hat im Juli 2010 mangels bestehender Rechtsgrundlage sowie wegen datenschutzrechtlicher Probleme einen entsprechenden Antrag abgelehnt. • Die Gemeinde Hagen am Teutoburger Wald (14.000 Einwohner, 30 Gemeinderäte) aus Niedersachsen hat über einen gewissen Zeitraum hinweg eine Firma mit der Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet beauftragt. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes und aus Kostengründen (je Sitzung 900 Euro) wurde die Übertragung jedoch wieder eingestellt. • Bei der Stadt Eisenach (42.850 Einwohner, 37 Gemeinderate) in Thüringen gibt es keine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen, aber vollständige AudioAufzeichnungen (= Tonaufzeichnungen). Die Stadtratssitzungen werden von Wartburg-Radio 96,5, einem Lokalsender, der im Umkreis von ca. 30 km sendet, aufzeichnet und etwa drei Tage später im Wortlaut ausgestrahlt. Die Wortbeiträge bleiben dabei in vollem Umfang erhalten. Die Audio-Aufzeichnungen werden im Archiv des Wartburg-Radios zum Download zur Verfügung gestellt. Die technische Ausstattung des Wartburg-Radios besteht aus einem Aufzeichnungsgerät, das direkt mit der Mikrofonanlage im Sitzungssaal verbunden ist. Das Wadburg-Radio ist ein Offener Hörfunkkanal. Hier gestalten Menschen ehrenamtlich und eigenverantwortlich Radiosendungen. Der Sender wird von einem Verein getragen. • Bei der Stadt Görlitz (56.000 Einwohner, 38 Gemeinderäte) in Sachsen werden seit 1995 Stadtratssitzungen live im Lokalfernsehen (ERTV) übertragen. Es sind regelmäßig vier Mitarbeiter des Senders (2 Kameraleute, 1 Mitarbeiter Regie, 1 Helfer) im Einsatz. Vor drei Jahren wurden zusätzliche technische Einrichtungen geschaffen, so dass nun parallel zum Fernsehen die Stadtratssitzungen als LiveStream im Internetauftritt der Stadt Görlitz angeboten werden. Es handelt sich hierbei um ein Gemeinschaftsprojekt mit der NetCommunity GmbH. Die Sitzungen werden auf www.goerlitz.de ausschließlich live gezeigt, ein Abruf zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht möglich. Allerdings können private Mitschnitte angefertigt werden. Auch zeichnet der Sender die Sitzungen auf; dort kann ein Mitschnitt gegen Kostenerstattung bestellt werden. Nachdem die Übertragung zunächst kostenfrei durch den Sender erfolgte, wird mittlerweile eine Pauschale von der Stadt Görlitz für die Dienstleistung bezahlt. • Bei der Stadt Jena (104.500 Einwohner, 45 Gemeinderäte) in Thüringen zeigt der lokale Fernsehsender Jena-TV die Stadtratssitzungen in seinem Programm. Es sind 2 Kameras vor Ort, die Sitzung wird am selben Tag zeitversetzt (Sitzungsbeginn 17.00 Uhr, Sendetermin 21.00 Uhr) gesendet und am nächsten Tag im Vormittagsprogramm nochmals wiederholt. Auf eine Übertragung der Sitzungen im Internet wurde aus Kostengründen verzichtet. • Die Stadt Solingen (161.000 Einwohner, 72 Stadträte) in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2009 die Übertragung von Ratssitzungen per Video-Mitschnitt im Internet geprüft und schließlich aus Kostengründen abgelehnt. Je nach Übertragungsart und Nutzerzahl ergab die Kalkulation jährliche Kosten in einer Größenordnung von 48.000 bis 91.000 Euro • Die Stadt Bonn (320.000 Einwohner, 80 Stadträte) in Nordrhein-Westfalen hat erstmalig im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung im Oktober 2009 eine VideoLive-Übertragung ins Internet gestellt und möchte die Internet-Übertragung auch künftig anbieten. Bei jeder Sitzung müssen allerdings die Ratsmitglieder ihr Einverständnis erklären. Die bisher live übertragenen Sitzungen hatten eine Zuschauerresonanz zwischen 500 und 700 Personen. Es werden keine Aufzeichnungen im Internet zur Verfügung gestellt. Bürger, welche die Liveübertragung nicht wahrnehmen konnten, finden weiterführende Informationen zum Nachlesen auf der Internetseite der Stadt Bonn. • Bei der Stadt Dresden (517.000 Einwohner, 70 Stadträte) in Sachsen werden seit Februar 2009 vom Lokalsender Dresden Fernsehen. Zusammenfassungen von Stadtratssitzungen nachträglich im Lokalfernsehen ausgestrahlt. Die Stadt bezahlt den Sender für die Ausstrahlung; ergänzend versucht die Stadt, die Kosten mithilfe von Sponsoren niedrig zu halten. Eine Live-Übertragung sowie die Ausstrahlung im Internet ist aber aufgrund der strengen Datenschutzbestimmungen nicht geplant. • Der Stadtrat der Stadt Augsburg am 30.06.2011 einen Antrag auf Übertragung öffentlicher Stadtratssitzungen im Internet wegen des damit verbundenen organisatorischen und personellen Aufwands sowie aus Kostengründen zurückgestellt hat, bis positive Erfahrungen anderer Großstädte vorliegen. b) Erhebung der Stadt Essen aus dem Jahr 2012 • Die Stadt Bonn überträgt seit April 2010 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzungen über die städtische Homepage www.bonn.de ins Internet. Eine Archivierung findet nicht statt. Für Hard- und Softwarebeschaffung sind intern Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro angefallen. Die Umsetzung erfolgt mit eigenem Personal, als freiwillige, genehmigte Nebentätigkeit. Die Stadt Bonn unterliegt nicht den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung (S 82 GO NRW). Die Zugriffszahlen liegen im Monat zwischen 200 und (einmalig) 1000. • Über die Aktivitäten des Rates und der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird seit mehr als 20 Jahren vom ,,Offenen Kanal Kiel" berichtet, seit ca. drei Jahren auch in Form der Live-Berichterstattung aus den Ratssitzungen im Fernsehen. Die Videoaufnahmen werden anschließend von den Mitarbeitenden beim ,,offenen Kanal" geschnitten und die Sequenzen auf www.kiel.de den Tagesordnungspunkten der jeweiligen Ratssitzung zugeordnet. Die Kosten, ca. 2.700 Euro incl. 250 Euro / pro Ratssitzung, werden aus dem Etat des Stadtpräsidenten gezahlt. Eine Liveübertragung auf www.kiel.de gibt es nicht. 2011wurden 4601 Zugriffe gezählt. • Stadt Schwerte - Mit Ratsvorlage vom März 2011 wurden die Voraussetzungen und Erfordernisse für die Online-Übertragungen von der Verwaltung dargestellt. Die Anschaffungskosten für Hard- und Software wurden auf ca. 12.000 Euro geschätzt. Bei einer externen Produktion würden die Kosten ca.4.600 Euro jährlich betragen. Die Haushaltsausführungen bei der Stadt Schwerte unterliegen den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung (S 82 Go NRW). Die Maßnahme wird als eine neue und freiwillige Leistung eingeschätzt. Der Rat der Stadt hat die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen. In den anschließenden Haushaltsberatungen wurde die Maßnahme jedoch nicht eingebracht. • Stadt Bottrop - Gemäß einer Ratsvorlage sollen ab 2012 bis zu sechs Ratssitzungen pro Jahr ,,Live" übertragen werden. Mit der Online-übertragung soll ein externer Anbieter beauftragt werden. Für die Umsetzung der Maßnahme hat die Verwaltung 15.000 Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Maßnahme wird als eine neue und freiwillige Leistung eingeschätzt. Die Haushaltsausführungen bei der Stadt Bottrop unterliegen den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung (S 82 Go NRW). Der Rat der Stadt Bottrop hat 2011 seine Beratung zur Online-Übertragung von Ratssitzungen zurückgestellt. lm Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen des Rates am 13. März 2012 blieb die Maßnahme etatisiert. Eine Umsetzung des Beschlusses ist noch nicht erfolgt. lm Juli 2012 soll in Bottrop unter Bürgerbeteiligung über ein zu realisierendes Einsparvolumen in Höhe von 11,2 Mio. € diskutiert und entschieden werden. • Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet übertragen. Zusätzlich wird auf der Homepage der Stadt ein Sitzungsarchiv angeboten in dem man die Videoaufzeichnungen der letzten Ratssitzungen aufrufen kann.