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Beschlusstext (Niederschlagswassergebühren überörtliche Straßen hier: 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
19.07.2011
Erstellt
31.08.11, 18:12
Aktualisiert
31.08.11, 18:12
Beschlusstext (Niederschlagswassergebühren überörtliche Straßen
hier: 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung)

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Bad Münstereifel, 31.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.07.2011 Zu Punkt 22. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 568-IX Niederschlagswassergebühren überörtliche Straßen hier: 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Einstimmiger Beschluss: 1. Die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für die Straßenbaulastträger 2007 bis 2009 (Anlage 1) ist vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 (= Anlage F der Originalniederschrift) wird in der Fassung des als Anlage 2 zur RD-Nr. 568-IX vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.