Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
19.07.2011
Erstellt
31.08.11, 18:12
Aktualisiert
31.08.11, 18:12
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 31.08.2011
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 11. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 19.07.2011
Zu Punkt 22. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 568-IX
Niederschlagswassergebühren überörtliche Straßen
hier: 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Einstimmiger Beschluss:
1. Die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für die Straßenbaulastträger 2007 bis 2009
(Anlage 1) ist vom Rat geprüft und gebilligt.
2. Die 35. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 (= Anlage F der Originalniederschrift) wird in der
Fassung des als Anlage 2 zur RD-Nr. 568-IX vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.