Beschlusstext (Antrag des Vorsitzenden des Behindertenbeirates hier: Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW))

Bad Münstereifel, 31.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.07.2011 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 574-IX Antrag des Vorsitzenden des Behindertenbeirates hier: Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Beschluss mit 26 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: Die Restriktionen des Nothaushaltsrechts schließen ein Budget für Aus- und Weiterbildung für den Beirat für behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen (Behindertenbeirat) aus sowie auch für alle anderen Aufwendungen. Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt: Ein Mitglied des Behindertenbeirates wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Bürger) im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften sowie im Stadtentwicklungsausschuss aufgenommen. Beschluss mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: Ein Mitglied des Behindertenbeirates wird als beratendes Mitglied (sachkundiger Bürger) im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften ohne Gewährung einer Aufwandsentschädigung aufgenommen. Einstimmiger Beschluss: Die Entscheidung über die Aufnahme des Behindertenbeirates in die Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel wird in die Ratsitzung nach der Sommerpause vertagt.