Beschlusstext (Ergänzungssatzung für den Bereich Bielengasse in Mahlberg hier: Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 31.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.07.2011 Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 487-IX Ergänzungssatzung für den Bereich Bielengasse in Mahlberg hier: Beschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 3 der Originalniederschrift) erfolgen mit folgender Ausnahme einstimmig: Öffentlichkeit – Nr. 01: Abwägungsbeschluss mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Beschluss mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: 1. Über die anl. der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 3 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL:I.S.2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung wird die Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den Bereich Bielengasse in Mahlberg (= Anlage C der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung bekannt zu machen.