Beschlusstext (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Langscheid, Marienstraße hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 31.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.07.2011 Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 486-IX Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Langscheid, Marienstraße hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 der Originalniederschrift) erfolgen alle einstimmig. Einstimmiger Beschluss: 1. Über die anl. der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel für Bad Münstereifel-Langscheid, Marienstraße (= Anlage B der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung bekannt zu machen.