Beschlusstext (Satzung über die Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Willerscheid, Bereich Jasminstraße-" hier: Beschluss über die eingangenen Stellungnahmen anl. der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 31.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.07.2011 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 395-IX Satzung über die Erweiterung der Ortslagenabrundungssatzung Willerscheid, Bereich Jasminstraße-" hier: Beschluss über die eingangenen Stellungnahmen anl. der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 1 der Originalniederschrift) erfolgen mit folgender Ausnahme mit 27 Ja- zu 3 Nein-Stimmen: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 08.01: Abwägungsbeschluss mit 26 Ja- zu 4 Nein-Stimmen. Beschluss mit 27 Ja- zu 3 Nein-Stimmen: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S. 2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die Erweiterungsatzung für den Ort Willerscheid, Jasminstraße (= Anlage A der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erweiterungssatzung bekannt zu machen.