Beschlusstext (Bedarfsanalyse Kinderspielplätze)

Bad Münstereifel, 31.08.2011 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.07.2011 Zu Punkt 21. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 192-IX/Z-5 Bedarfsanalyse Kinderspielplätze Einstimmiger Beschluss: Die Dorfgemeinschaften aller Dörfer, in denen Kinderspielplätze vorhanden sind, und die Bürger der Kernstadt Bad Münstereifels werden um Mitverantwortung für ihre örtlichen Spielplätze gebeten. In diesem Fall sind die Rechte und Pflichten der Dorfgemeinschaften und der Stadt in einem neuen oder zu ändernden Pflegevertrag zu dokumentieren. Im Interesse einer Teilerreichung städtischer Konsolidierungsziele verzichten die Dorfgemeinschaften auf die Zahlung der Pflegepauschale durch die Stadt Bad Münstereifel. Die sicherheitstechnischen Kontrollen und die Betreuung der TÜV-Prüfungen verbleiben bei der Stadt Bad Münstereifel. Die Haftung bleibt bei der Stadt Bad Münstereifel. Schließungen sind auf Betreiben oder mit der Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinschaften möglich. Vorübergehende oder endgültige Schließungen von Spielplätzen aufgrund von Gefährdungslagen oder erheblicher Vertragsverletzung bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Schließung eines Kinderspielplatzes ist der Ortsgemeinschaft das entsprechende Grundstück für Gemeinwohlzwecke gegen Abschluss einer entsprechenden Nutzungsüberlassung anzubieten. Die Kinderspielplätze ohne Pflegeübertragung an Dorfgemeinschaften / Spielplatzinitiativen / Patenschaften sind nach vorheriger Beratung und Entscheidung im Fachausschuss zu schließen. Der Kinderspielplatz im Kurpark Schleidtal wird in der bisherigen Form beibehalten.