Antrag (Antrag bzgl. Vermietung von Flächen in Erftstadt an Zirkusbetriebe mit Wildtieren)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 467/2015 Az.: 82 31-21/ Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 28.09.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 27.10.2015 Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Betrifft: Termin 18.11.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Vermietung von Flächen in Erftstadt an Zirkusbetriebe mit Wildtieren Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Stadt Erftstadt steht derzeit kein geeignetes Grundstück für die Durchführung eines Zirkusgastspiels zur Verfügung, daher gastierte letztmalig 2010 ein Zirkus auf einem städtischen Grundstück in Erftstadt. Der abzuschließende Gestattungsvertrag sieht aus tier- und artenschutzrechtlichen Gründen vor, dass vor Vertragsabschluss die Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz, das Tierbestandsbuch sowie die Cites-Bescheinigung oder ähnliche Nachweise für Tiere, die dem Artenschutz unterliegen, vorgelegt werden. Das Kreisveterinäramt wird über das jeweilige Gastspiel unterrichtet. Ein Zirkusbetrieb mit Wildtieren hat auf städtischen Grundstücken seit Jahren nicht mehr gastiert. Es bestehen keine Bedenken, eine Grundstücksvergabe an Zirkusunternehmen mit Wildtieren zu unterbinden. Akuter Handlungsbedarf besteht derzeit jedoch nicht. In Vertretung (Hallstein) -2-