Allgemeine Vorlage (Antrag der Schulleitungen des Schulzentrums Kreuzau auf Einbau von Toren auf dem Schulhofgelände)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann/Herr Stolz Kreuzau, 05.08.2008 Vorlagen-Nr.: 59/2008 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 20.08.2008 09.09.2008 24.09.2008 Antrag der Schulleitungen des Schulzentrums Kreuzau auf Einbau von Toren auf dem Schulhofgelände I. Sach- und Rechtslage: Bereits in den Jahren 1999 bzw. 2003 wurde über die Einfriedung des Außengeländes am Schulzentrum Kreuzau ausführlich diskutiert, wobei auch Toranlagen vorgesehen waren. Letztlich wurde entschieden, den Einbau von Toren zunächst zurückzustellen und die Erfahrungen der einzelnen Schulleitungen im Hinblick auf die Aufsichtsführung abzuwarten. Danach sollte der Rat erneut entscheiden. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Toranlagen an den Durchgängen im Bereich der verlängerten Schulstraße sowie zum Parkplatz der Festhalle/Am Wassergarten abgelehnt, weil die Bewohner der Anrainerstraßen hierdurch nicht unerheblich eingeschränkt würden, da sie den Weg über den Schulhof des Schulzentrums sowohl für das Erreichen der Festhalle und der Sportstätten als auch der Einkaufsmöglichkeiten erwarten. Vor allem wurde hierbei auf das schon seit vielen Jahren von den betroffenen Bewohnern erwartete „Gewohnheitsrecht“ verwiesen. Bereits damals bestanden Bedenken, ob diese Einschränkungen letztlich höher zu bewerten waren als die Belange der Schulen. Nunmehr legen die Schulleitungen von Haupt-, Realschule und Gymnasium unter Datum vom 04.08.2008 einen neuen Antrag vor, womit sie die Installation von Toren im eingangs genannten Bereich beantragen. Der Antrag ist zu Ihrer Kenntnis der Vorlage als Anlage beigefügt. Im Grundsatz wird von Seiten der Verwaltung der Antrag unterstützt, da hiermit nicht nur das unbefugte Betreten des Schulgeländes während der Pausenzeiten, sondern auch die nicht unerheblichen Verschmutzungen und die trotz entsprechender Verbotsbeschilderung immer wieder festzustellenden Vandalismusschäden, die in den Abendstunden auf dem großen und z.T. recht unübersichtlichem Gelände festzustellen sind, vermieden werden können. Insbesondere wird hierbei auch auf die Installation diverser Spielgeräte auf dem Schulhof verwiesen, die in den Abendstunden sonst sicherlich entsprechenden Beschädigungen ausgesetzt wären. Wie bereits im Antrag zum Ausdruck gebracht, kann das Argument einer Nutzung des Schulhofgeländes als Durchgang durch die nunmehr für das Freizeitbad entlang des Schulhofes neu geschaffene Durchfahrt entschärft werden. Die Kosten für zwei zweiflügeligen Tore werden auf ca. 5.000 € geschätzt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei Genehmigung des Antrages ist mit Kosten von rd. 5.000 € zu rechnen. III. Beschlussvorschlag: „1. Dem Antrag der Schulleitungen am Schulzentrum Kreuzau auf Einbau von Toren im Bereich der vorhandenen Zaunanlage wird entsprochen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Kostenermittlungen anzustellen und die Mittel im Entwurf des Haushaltsjahres 2009 einzuplanen.“ Der Bürgermeister I.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -2-