Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
16.12.2009
Erstellt
25.01.10, 21:53
Aktualisiert
25.01.10, 21:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 25.01.2010
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 2. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke"
vom Mittwoch, den 16.12.2009
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 111-IX
Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben)
Beschluss:
Die Gebührenkalkulation 2010 (Anlage 1 zu RD 1497) der Gebühren zur Entsorgung der
Grundstücksentwässerungsanlagen ist vom Rat geprüft und gebilligt.
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als
Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt in den Rat zu vertagen. Dieser Antrag wird
mit 9 Gegenstimmen abgelehnt.
Die ursprüngliche Beschlussvorschlag wird mit fünf Gegenstimmen, einer Enthaltung und 11 JaStimmen beschlossen.
Beratungsergebnis:
11 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)