Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben))

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
16.12.2009
Erstellt
25.01.10, 21:53
Aktualisiert
25.01.10, 21:53
Beschlusstext (Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben))

öffnen download melden Dateigröße: 12 kB

Inhalt der Datei

Bad Münstereifel, 25.01.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 16.12.2009 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 111-IX Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) Beschluss: Die Gebührenkalkulation 2010 (Anlage 1 zu RD 1497) der Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist vom Rat geprüft und gebilligt. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt in den Rat zu vertagen. Dieser Antrag wird mit 9 Gegenstimmen abgelehnt. Die ursprüngliche Beschlussvorschlag wird mit fünf Gegenstimmen, einer Enthaltung und 11 JaStimmen beschlossen. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)