Beschlusstext (Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben))

Bad Münstereifel, 25.01.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 2. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 16.12.2009 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 111-IX Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) Beschluss: Die Gebührenkalkulation 2010 (Anlage 1 zu RD 1497) der Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist vom Rat geprüft und gebilligt. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt in den Rat zu vertagen. Dieser Antrag wird mit 9 Gegenstimmen abgelehnt. Die ursprüngliche Beschlussvorschlag wird mit fünf Gegenstimmen, einer Enthaltung und 11 JaStimmen beschlossen. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)