Beschlussvorlage (Prüfung / Festellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 485/2015 Az.: 65 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 06.10.2015 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 03.11.2015 Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 24.11.2015 vorberatend Rechnungsprüfungsausschuss 03.12.2015 zur Kenntnis Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 08.12.2015 vorberatend Rat 15.12.2015 beschließend Betrifft: Bemerkungen Prüfung / Festellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Der Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt hat im Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) einen Verlust i. H. v. EUR 1.673.509,36 erwirtschaftet. Im Haushaltsplan des Kernhaushalts der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2014 waren 1.603.500 EUR Verlustausgleichszahlungen abzüglich EUR 425.000 Reduzierung der Verlustausgleichszahlungen 2014 aus der Überzahlung des Haushaltsjahres 2012 vorgesehen. Zahlungen in Höhe von EUR 1.178.500 wurden an den Eigenbetrieb geleistet. Die Differenz aus dem Jahresverlust 2014 und den reduzierten Verlustausgleichszahlungen 2014 wird aus dem Eigenkapital gedeckt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Straßen Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Straßen werden für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von minus EUR 257.063,59 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe - Gartenbau Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Gartenbau werden für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von minus EUR 977.738,08 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe - Friedhöfe Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Friedhöfe werden für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von minus EUR 324.604,87 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Städtische Dienste /Reinigungsdienst Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Städtische Dienste / Reinigungsdienst werden für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von minus EUR 102.789,80 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 5. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Straßenreinigung (Sommer/Winter) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Straßenreinigung (Sommer/Winter) werden für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von minus EUR 11.294,86 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 6. Eigenbetrieb Straßen, Betriebszweig Steuerliche Sonderfälle / DSD Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt, Betriebszweig Steuerliche Sonderfälle / DSD werden für das Geschäftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014) gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) festgestellt. Der Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von minus EUR 18,16 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Begründung: Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind gemäß § 4 i. V. m. § 26 EigVO NW – nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss (und ggf. Finanzausschuss) – vom Rat festzustellen. Der konsolidierte Gesamtabschluss des Eigenbetriebes Straßen (bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung, sowie Bilanz) sind beigefügt. Je ein Exemplar der testierten und unterschriebenen Prüfungsberichte werden den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Erftstadt (RPA) hat entsprechend § 8 der Satzung des Eigenbetriebes sowohl formale Geschäftsabläufe als auch die Sonderkasse des Eigenbetriebes (ergänzende Kassenprüfung) geprüft. Die diesbezüglichen Prüfberichte des RPA werden den Gremien gesondert vorgelegt -2- In Vertretung (Hallstein) -3-