Antrag (Antrag bzgl. zukünftiger Handhabung von Fahrrädern, die bisher als Fundsache versteigert werden)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 253/2015 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - - 32 - Datum: 18.05.2015 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 29.06.2015 Datum Freigabe -100- gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 20.08.2015 vorberatend 08.09.2015 beschließend Antrag bzgl. zukünftiger Handhabung von Fahrrädern, die bisher als Fundsache versteigert werden Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Unabhängig von diesem Antrag habe ich bereits vor einigen Monaten mein Rechts- und Ordnungsamt, welches für die Verwaltung von Fundsachen zuständig ist, gebeten, Kontakt mit dem Betreuerteam für die Asylbegehrenden aufzunehmen und zu klären, ob es möglich ist Fundfahrräder, die keiner/m Verlierer/in zuzuordnen sind und vom/von der Finder/in nicht übernommen werden, an Asylbegehrende unentgeltlich abzugeben. Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt kann so verfahren werden, so lange hierfür Bedarf besteht. Vor einigen Wochen ist der Kontakt hergestellt und die ersten Räder sind übergeben worden. In Vertretung (Lüngen) -2-