Antrag (Antrag bzgl. Prüfung von Alternativen zur Generalsanierung der bestehenden Kindergarteneinrichtung in E.- Dirmerzheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 162/2015 1. Ergänzung Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 30.07.2015 gez. Knips Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 21.08.2015 Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Termin Rat Betrifft: Bemerkungen 22.09.2015 vorberatend 29.09.2015 beschließend Antrag bzgl. Prüfung von Alternativen zur Generalsanierung der bestehenden Kindergarteneinrichtung in E.- Dirmerzheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: 51.852,- € X Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Vorlage V 33/2015 hatte ich dargestellt, dass insbesondere in den nördlichen Stadtteilen ein erheblicher Bedarf an Kindergartenplätzen im U3-Bereich besteht. Zwischenzeitlich wurde die Bedarfsprognose nochmals aktualisiert. Danach schlage ich vor, in Dirmerzheim eine fünfgruppige Einrichtung zu schaffen. Der Kindergarten in Dirmerzheim wird derzeitig, unter Berücksichtigung einer Notgruppe, viergruppig geführt. Allerdings verfügen zwei Gruppen nicht über das Raumprogramm, welches gem. den heutigen Qualitätsstandards seitens des Landschaftsverbandes für eine Kindertageseinrichtung gefordert wird. Ohne Schaffung der erforderlichen Nebenräume kann die Betriebserlaubnis für diese beiden Gruppen nicht auf Dauer aufrecht erhalten bleiben. Wie bereits in der Vorlage V 33/2015 ausgeführt, muss eine zeitnahe Lösung gefunden werden, um eine Schließung der Notgruppe zum 31.07.2016 zu vermeiden. Ich habe daher eine Planung erstellen lassen, den Kindergarten auf eine fünfgruppige Einrichtung – 3 U3-Gruppen und 2 Ü3-Gruppen - zu erweitern. In diesem Zusammenhang würden auch die bisher fehlenden Nebenräume errichtet sowie die Küche und der Personalraum erweitert. Die entsprechende Planung ist als Anlage beigefügt. Im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes zum investiven Ausbau U3 „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018“ hat das Jugendamt aufgrund des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage V 33/2015 bereits einen Antrag auf Förderung einer neuen U3-Gruppe gestellt. Hier wird ein Zuschuss in Höhe von. 180.000,00 € erwartet. Zwischenzeitlich hat das Land aus diesem Programm weitere U3-Mittel in Aussicht gestellt. Es könnten für die 5. Gruppe weitere 180.000,00 € beantragt werden, so dass der Gesamtzuschuss für den Ausbau aus eine fünfgruppige Einrichtung in Dirmerzheim 360.000,00 € betragen würde. Die Kosten für den Ausbau belaufen sich nach dem derzeitigen Preisniveau auf 1.060.000,- €. Weiterhin ist es mittelfristig angebracht, den Altbestand energetisch zu sanieren und damit die gesamte Einrichtung quasi auf Neubaustandard zu bringen. Die Kosten für diese Investition betragen 355.000,- €. Die sich aus den baulichen Maßnahmen ergebenden Folgekosten für den städtischen Haushalt, ohne Berücksichtigung von Betriebs- und Personalkosten betragen 42.330,- €. Alternativ wurde geprüft, den bestehenden Kindergarten zu beseitigen und durch einen Neubau zu ersetzen. Nach den Vorgaben des Landschaftsverbandes hat eine solche Einrichtung eine Nutzfläche von ca. 1.000 m². In konventioneller Bauweise belaufen sich die Baukosten für ein solches Gebäude auf ca. 2.850.000,- € und übersteigen somit die Kosten für die Erweiterung und Sanierung der bestehenden Einrichtung in Dirmerzheim wesentlich. Die sich aus den baulichen Maßnahmen ergebenden Folgekosten für den städtischen Haushalt, ohne Berücksichtigung von Betriebs- und Personalkosten, betragen 112.050,- €. Geringere Kosten würde ein Neubau als Containeranlage in Modulbauweise verursachen. Ein solches Vorhaben wurde als „Notgruppe“ in Gymnich errichtet. Die neue Anlage zur Unterbringung von Asylbewerber in Lechenich besteht ebenfalls aus Containern. Die Qualität eines solchen Baukörpers ist im Vergleich zu einer konventionellen Bauweise erheblich geringer. Die Lebensdauer einer solchen Anlage beträgt lediglich 40 Jahre. Damit wird der städtische Haushalt mit höheren Abschreibungen belastet. Die Kosten für einen fünfgruppigen Kindergarten werden auf 1,6 Mio. Euro geschätzt. Die sich aus den baulichen Maßnahmen ergebenden Folgekosten für den städtischen Haushalt, ohne Berücksichtigung von Betriebs- und Personalkosten betragen 87.300,- €. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für den Abbruch des bestehenden Kindergartens Kosten in Höhe von ca. 130.000,- € entstehen. Weiterhin steht in Dirmerzheim derzeit kein geeignetes Grundstück zur Verfügung, auf dem ein neuer Kindergarten errichtet werden könnte. Es wäre daher ein Provisorium zu schaffen, in dem die jetzige Einrichtung vorübergehend untergebracht wird. Danach könnte das bestehende Gebäude abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Für die provisorische Unterbringung würden weitere Kosten entstehen. In den vergangenen Monaten habe ich in verschiedenen Nachbarstädten Kindertageseinrichtungen besichtigt. Die Angabe, dass ein viergruppiger Kindergarten für eine Investitionssumme von ca. 1,0 Mio. Euro neuerrichtet werden könne, wurde in keiner Gemeinde bestätigt. Vielmehr bewegen sich die Bausummen für Neubauten im Rahmen meiner o.a. Kalkulation für den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens. So wurde z.B. in Bergheim der Auftrag zum Bau von drei jeweils viergruppigen Kindergärten an einen Generalunternehmer vergeben. Die Kosten pro Kindergarten betrugen ca. 2,2 Mio. Euro. In verschiedenen Nachbarstädten wurden die Gebäude durch Generalunternehmer errichtet und an die Stadt bzw. an freie Träger vermietet. Aufgrund von Daten aus Nachbarstädten gehe ich davon aus, dass mit einem Mietpreis für eine solche Einrichtung in Höhe von 11,50 € bis 12,50 € zu rechnen ist. Bei einem Bau einer solchen Einrichtung durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft würden bei den geschätzten Baukosten in Höhe von 2,85 Mio. Euro und ohne Berücksichtigung möglicher Zuschüsse des Landes Folgekosten für die städtischen Haushalt in Höhe von 128.250,- € entstehen. Dies entspricht einer Miete von 10,69 €/m². Das über die Mietzahlung finanzierte Vermögen fließt in diesen Fall der Stadt zu. Daher ist ein Bau durch die Stadt eindeutig die wirtschaftlichere Variante. -2- Die Verwaltung spricht sich für die kostengünstigste, aber dennoch qualitativ hochwertige Variante zur Schaffung weiterer U3- Plätze und durch Ausbau und energetische Sanierung des bestehenden Kindergartens Dirmerzheim aus und schlägt vor, weitere Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 beantragen.. In Vertretung (Hallstein) -3-