Antrag (Antrag bzgl. zunehmender Missstände auf der Eifelstrecke (Bahnstrecke Trier-Köln); 1) Erläuterungen , wie es zu den Missständen kommt 2) Prüfung auf Schadenersatzansprüche)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 413/2014 3. Ergänzung Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 15.07.2015 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 28.07.2015 BM Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 08.09.2015 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. zunehmender Missstände auf der Eifelstrecke (Bahnstrecke Trier-Köln); 1) Erläuterungen , wie es zu den Missständen kommt 2) Prüfung auf Schadenersatzansprüche Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 05.05.2015 wurde der Sachstand zur Situation auf der Eifelstrecke durch Vertreter der DB Regio NRW vorgestellt. Nach intensiver Diskussion wurde die Verwaltung gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zu den Punkten: 1.) Einrichtung eines Schienenersatzverkehres bei Zugausfällen 2.) Darstellung des Zeitfensters zur Mängelbeseitigung einzuholen. Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme vor. In diesem Antwortschreiben macht die DB Regio NRW deutlich, dass die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs aus zeitlichen, betrieblichen und finanziellen Gründen nicht umsetzbar ist. Zu Punkt 2 wird auf die Umsetzung eines neuen Betriebskonzeptes sowie Änderungen der Abfahrtzeiten ab Kall und Euskirchen im Juni 2015 hingewiesen. Durch diese Maßnahmen soll grund- legend eine Entspannung der derzeitigen Situation eintreten. Das Schreiben ist in der Anlage beigefügt. In Vertretung (Hallstein) techn. Beigeordnete -2-