Antrag (Antrag bzgl. Überstundenabbau bei den Beschäftigten der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 420/2015 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - 10 Datum: 28.08.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 10.09.2015 Datum Freigabe -100- gez. Elsen Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 22.09.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Überstundenabbau bei den Beschäftigten der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Beigeordneten sowie die Amts- und Betriebsleitungen werden regelmäßig über die Mehrstundensituation ihrer Mitarbeiter/innen informiert mit dem Hinweis, auf einen Abbau im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten hinzuwirken. Die Auswertungen aus der Zeiterfassung sind jedoch aufgrund der derzeitigen geltenden Dienstvereinbarung nicht sehr aussagefähig. Ich bin mit dem Personalrat übereingekommen, dass sich eine kleine Arbeitsgruppe insgesamt mit den Möglichkeiten der Überarbeitung der bestehenden Dienstvereinbarung beschäftigt und mir Lösungsvorschläge unterbreiten soll. Aufgrund der positiven Erfahrungen der letzten beiden Jahre habe ich mit dem Personalrat wieder eine Dienstvereinbarung über die Schließung der Verwaltung am 28., 29. und 30.12 abgeschlossen mit der Maßgabe, dass vorrangig vorhandene Mehrarbeitsstunden abzubauen sind. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass geleistete Mehrarbeit in der Vergangenheit mit den Mitarbeitern/innen abgesprochen wurde und ich bisher keine Mehrarbeit gegen den ausdrücklichen Willen von Beschäftigten angeordnet habe. Auch in Zukunft werden in einzelnen Bereichen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes z. B. wegen der Erledigung von Terminangelegenheiten, befristeten Zusatzaufgaben, Sonderveranstaltungen und -Projekten, sporadisch anfallenden Aufgaben u. ä. Mehrarbeitsstunden anfallen. Dies ist leider nicht vermeidbar, da auf vorhandenes Fachwissen zurückgegriffen werden muss, die zusätzliche Einstellung von Personal dienstlich nicht sinnvoll und insgesamt unwirtschaftlich ist. Zurzeit sehe ich bei insgesamt 4 Bediensteten (Auswertung Stand 25.8.2015), die an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen, mit einem Stundenplus von mehr als 200 Stunden, die sich teilweise über einen langen Zeitraum aufgebaut haben, eine weit über das Normalmaß hinausgehende Zeitbelastung. Hierbei handelt es sich um 3 Mitarbeiter/innen in Leitungsfunktion sowie eine Standesbeamtin, die gleichzeitig Mitglied des Personalrates ist. Mit diesen Bediensteten wurden bereits erste Gespräche geführt. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich mit den Mitarbeitern/innen möglichst einvernehmliche Lösungen anstrebe. In Vertretung (Erner) -2-