Antrag (Antrag 446/2015)

Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen t:r.r.r-=-I-::Ir--r_r---,-~L~ambertusstr. 69 374 Erftstadt r,;r~---;:;::;;;;~~±~~:-+-'~flelefon: (02235) 46 30 06 50 ail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 50374 I. - ~-, - J2 .2. - I. -c9.<_1:40:::-1_4..J..1_0...:.5J.:3~7..=.iOL..:8:.::2~~~ rftstadt, 10. September 2015 ••..•_ .1.. •.•K • LA...-. ~tu pe. 9vl. ~ , -tf2 t.M.. 1 O. SEP. 2015 Erftstadt 4 ~ - 't- PD-Bürgerbüro ahnhofstr.38 0374 Erftstadt Mail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de ternet: www.spd-erftstadt.de I ~Qri-l9-J.l- J Unterbringung von Flüchtlingen/Kauf des Allianz-Geländes 4lff,/ 201/ f Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie in der Sitzung des Immobilienausschusses gestern bereits angekündigt und vereinbart, erwartet die SPD-Fraktion Antworten auf eine Reihe von Fragen sowie die Erstellung eines "groben" Aktionsplans, wie die Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen in naher Zukunft in Erftstadt geregelt werden soll. Damit verbindet sie die handlungsfähig Hoffnung, zu machen Rat und Verwaltung und zu verhindern, in der zukünftig Flüchtlingsfrage nur auf kurzfristige Entwicklungen völlig unvorbereitet reagieren zu müssen. 1. Kauf des Allianz-Geländes Die SPD-Fraktion betrachtet das Vorhaben der Verwaltung, für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erwerben, das Allianz-Gelände mit Skepsis. Sie hält den Standort als völlig ungeeignet für die Unterbringung von Regelflüchtlingen - auch für einen Übergangszeitraum. 1.1 Welche baulichen und sonstigen Maßnahmen sind auf dem Allianz-Gelände zur Aufnahme der Erstaufnahmeflüchtlinge aus Friesheim erforderlich? Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten? 1.2 Welche baulichen Allianz-Gelände unterzubringen? und sonstigen Maßnahmen zu Wie einem hoch schätzt Maßnahmen? 7 späteren sind notwendig, Zeitpunkt die Verwaltung um auf dem Regelflüchtlinge die Kosten für diese 2 1.3 Wie hoch schätzt die Verwaltung örtlichen Kindergarten den Bedarf an zusätzlichen und in der Grundschule? Wie viele Plätze stehen dort zur Unterbringung von Flüchtlingskindern 2. Unterbringung zur Verfügung? in der Erstaufnahme 2.1 Gibt es andere Flüchtlingen Plätzen im Möglichkeiten, die zeitlich in der Erstaufnahme begrenzte Unterbringung zu sichern? Welche von Kosten sind damit jeweils verbunden? 2.2 Welche Kosten übernimmt das Land beim notwendigen Umbau des Allianz- Geländes für die Unterbringung von Erstaufnahmeflüchtlingen? 3. Regelflüchtlinge Die Stadtverwaltung Erstaufnahmeflüchtlinge plant, das Allianz-Gelände zunächst für und zu einem späteren Zeitpunkt für Regelflüchtlinge zu nutzen. Es ist die Rede von einer Nutzungsdauer von zwei bis zweieinhalb Jahren. Das heißt: Spätestens danach müssten für Regelflüchtlinge Unterkünfte geschaffen werden. Zusätzliche neue Unterkünfte sind auch aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen notwendig. Mit dem Beschluss über den Kauf und die Nutzung des Allianz-Geländes ist deshalb zwingend auch ein Beschluss notwendig, wo, wie und zu welchen Konditionen in Erftstadt weitere Flüchtlingsunterkünfte 3.1 Welche weiteren Standorte gebaut, gekauft oder angemietet werden. favorisiert notwendigen die Stadtverwaltung Flüchtlingsunterkünften? für die Schaffung Zu welchen Konditionen von ist eine Realisierung an diesen Standorten möglich? 3.2 Welche dieser Standorte sind kurzfristig zu realisieren? 4. Wohnungsmarkt Die steigende Zahl von Flüchtlingen führt kurz- bis mittelfristig steigenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. konkurrieren niedrigen (Sozialhilfeempfängern, und sogenannten mit anderen Aufstockern). Konzepte Wohnungsangebots Haushalten in den ersten Jahren mit niedrigem Einkommen Rentnern mit niedrigen Renten, Hartz-IV-Empfängern Die SPD-Fraktion es für diese Nachfragegruppen Wohnungsangebot gibt. 4.1 Welche Auf diesem Wohnungsmarkt die Flüchtlinge aufgrund ihres zumindest Einkommens zu einer verfolgt die schon Verwaltung im unteren Preissegment? ist überzeugt davon, dass heute zur kein ausreichendes Verbesserung des 3 4.2 Verfügt die Stadt derzeit über eigene baureife Grundstücke, auf dem der Bau von Sozialwohnungen möglich ist? Müssen dafür bestehende Bauleitpläne geändert oder neue Bebauungspläne erstellt werden? Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf Dauer hoch sein. Die Flüchtlinge werden das Leben in Deutschland verändern. Auch in Erftstadt. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, nur und oft viel zu spät auf Entwicklungen zu reagieren, erschwert den notwendigen Veränderungsprozess. Diesem Prozess müssen sich Rat und Verwaltung auch in Erftstadt stellen. Die dafür notwendigen Beschlüsse sind jetzt erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender