Beschlussvorlage (Jahresabschluss zum 31.12.2009)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 500/2011 Az.: 20 Amt: - 2 BeschlAusf.: - -20- Datum: 15.11.2011 20.11.2011 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 BM Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 07.12.2011 vorberatend Rechnungsprüfungsausschuss 08.12.2011 vorberatend Rat 13.12.2011 beschließend Betrifft: Datum Freigabe -100- Bemerkungen Jahresabschluss zum 31.12.2009 Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Der Rat nimmt den Jahresabschluss der Stadt Erftstadt zum 31.12.2009 in der korrigierten Fassung vom 14.11.2011 zur Kenntnis. Das weitere Verfahren richtet sich nach Vorlage V437/2011. 2. Der Rat beschließt über die Behandlung des Jahresfehlbetrages gemäß § 96 Absatz 1 Satz 2 GO NRW. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 9.946.871,99 EUR wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt. Begründung: Aufgrund der Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt sind einzelne Bilanzposten korrigiert worden. Der korrigierte Jahresabschluss wird zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise (Feststellung des Jahresabschlusses sowie Entlastung des Bürgermeisters) wird auf die Vorlage V 437/2011 verwiesen, die vom Rechnungsprüfungsamt erstellt worden ist. Hinsichtlich der Ergebnisverwendung wird dem Rat vorgeschlagen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 9.946.871,99 EUR durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu decken. In Vertretung (Dr. Rips) -2-