Antrag (Antrag bzgl. öffentlicher Mülleimer und Pfandringe in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 296/2015 Az.: Amt: - 270 BeschlAusf.: - 65 Datum: 18.06.2015 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 26.08.2015 Datum Freigabe -100- gez. Cöln Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 24.09.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. öffentlicher Mülleimer und Pfandringe in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja X Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: 1. Die Verwaltung hat für die unterschiedlichen Nutzungsbereiche (öffentliche Straßen, Grünanlagen, etc.) Listen der vorhandenen Papierkörbe erstellt. Diese können bei Bedarf entsprechend den gewünschten Anforderungen zusammengefasst werden. Es befinden sich im Stadtgebiet insgesamt ca. 1.000 Behälter. Die Leerung erfolgt grundsätzlich einmal wöchentlich. Darüber hinaus werden Straßenpapierkörbe in stark frequentierten Bereichen (z.B. Marktplatz Lechenich) bis zu dreimal in der Woche geleert. Grundsätzlich wird bei Bedarf (z.B. bei einer gemeldeten Überfüllung, bei geöffnetem Boden, etc.) jeder Behälter, unabhängig von seinem Standort, zeitnah zusätzlich geleert. 2. Die einzelnen Behälterstandorte werden entsprechend veränderter Anforderungen und Bedürfnisse (Aufstellung neuer Behälter, Demontage von nicht benötigten Behältern) angepasst. Die Zusammenarbeit innerhalb der unterschiedlichen Verwaltungsebenen der Stadt verläuft reibungslos. Deshalb umfasst die Zeitspanne zwischen einer internen oder auch externen Anfrage und der tatsächlichen Aufstellung bzw. Demontage auch nur wenige Arbeitstage. Dieses Zeitfenster ist jedoch abhängig von der Art der erforderlichen Arbeiten. Muss für einen zusätzlichen Papierkorb erst ein Betonfundament gegossen werden, so verzögert sich der Ablauf um einige Tage entsprechend dem notwendigen Abbindeprozess. Für die Auswahl der Standorte sind die Erfahrungen der Mitarbeiter (z.B. der Reinigungskolonne) vor Ort eine ebenso wichtige Grundlage wie die der Bürgerinnen/Bürger oder der Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister bzw. der Fraktionen. Jeder Einzelfall wird individuell und objektiv geprüft, beurteilt und auch dokumentiert. 3. Im Erftstädter Stadtgebiet ist die Aufstellung von Papierkörben mit allen anderen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet vergleichbar. Es gibt eine Vielzahl von Behältermodellen (quadratisch, oval oder rund in unterschiedlichen Abmessungen). Sollen in einem Stadtviertel grundsätzlich die Papierkörbe mit Pfandringen ausgestattet werden, so müssen diese entsprechend den ausgewählten Pfandringtypen ausgetauscht werden. Dies führt ggf. zu einem erheblichen Aufwand. Eine genaue Kostenaufstellung über die Ausstattung aller Papierkörbe mit Pfandringen im gesamten Stadtgebiet kann nur nach Festlegung der Standorte und einer Entscheidung über die Anzahl der Behälter erfolgen. Für jeden ausgetauschten Behälter (Demontage, Montage, Kosten neuer Behälter und Pfandring) ist durchschnittlich ein Betrag von ca. 500,00 € bis 600,00 € im Wirtschaftsplan einzuplanen. Die derzeitigen Standorte sowie die Anzahl der Papierkörbe basieren auf langjährigen Erfahrungen im Bereich der Stadtreinigung. Dennoch gelingt es nicht immer und ist nicht dauerhaft möglich alle Standorte den individuellen Verhaltensweisen bzw. Wünschen der Bürger anzupassen. Einzelne Überfüllungen der Behälter kommen auch oftmals dadurch zustande, dass privater Hausmüll in öffentlichen Papierkörben entsorgt wird. Ein Überlaufen von Papierkörben ist nur selten mit einem unzureichenden Entleerungszyklus oder einer unzureichenden Entleerung zu begründen. Abfälle, welche auf dem Boden um die aufgestellten Behältern herum liegen, werden häufig nicht nur wegen einer aufgetretenen Überfüllung dort abgelagert, sondern von vereinzelten Mitmenschen, denen das Verständnis für die Regeln einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung fehlt. Eine Veränderung von Behältermodellen bzw. der Behälteranzahl ändert erfahrungsgemäß nichts an diesem Fehlverhalten. Eine im gesamten Stadtgebiet durchzuführende Umfrage über mögliche bessere Standorte für Behälter erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Sicherlich würden viele Bürgerinnen und Bürger sich einen Papierkorb in der näheren Nachbarschaft wünschen, jedoch nur selten unmittelbar vor der eigenen Haustür. Eine flächendeckende Zustimmung wird es daher nur selten geben. Kommunaler Restabfall wird grundsätzlich vor der Verbrennung sortiert. Wert- und Rohstoffe werden an Fließbändern aussortiert und gelangen in die Wiederverwertung. Eine Verschwendung von wichtigen Wertstoffen wird weitgehend ausgeschlossen. Gleichzeitig wird hiermit der CO2-Ausstoß verringert. Verwaltungsintern wurde bereits geprüft, ob das Anbringen von Pfandringen eine sinnvolle Erweiterung der Abfallentsorgung darstellt. Nach Abwägung der damit verbundenen Vor- und Nachteile ist deutlich geworden, dass das angestrebte Ziel einer Erleichterung für Pfandflaschensammler nicht hinreichend ist. Anfragen bei anderen Städten haben ergeben, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden. Sammelringe wurden bei anderen Gemeinden aus den nachfolgenden Gründen abgelehnt: Pfandflaschenringe können einerseits den Sammlern die Arbeit erleichtern. Andererseits wird hierdurch der Kreis der Pfandflaschensucher auch größer, so dass die wirklich bedürftigen Flaschensucher geringere Einnahmen erzielen. Die Hemmschwelle in den Behälter zu greifen, um nach Pfandflaschen zu suchen ist nicht mehr vorhanden. Die Situation, dass Flaschen ohne Sammelring auf die Behälter gestellt werden, um es den Sammlern einfacher zu machen, wird in Erftstadt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen beobachtet. -2- In Pfandringe wird jegliche Art von Flaschen gestellt. Die Möglichkeit, dass Glasflaschen häufiger am Boden zu Bruch gehen ist recht hoch. Limonadenflaschen, die offen in den Ring gestellt werden, ziehen Wespen an und verhindern u.U. die eigentliche Nutzung des Behälters. Die Ringe könnten nach kurzer Zeit demoliert werden (Kosten/Ring 200,00 €). Oftmals werden sie aus Bequemlichkeit als zusätzlicher Ablageort für Abfall genutzt und erschweren somit die Leerung (deutlich zeitaufwendiger). Die Vermutung, dass der Reinigungsaufwand in Erftstadt nach einer Montage von Sammelringen geringer wird bzw. die Kosten für die Stadtreinigung sogar gesenkt werden können, wird durch die eindeutige Beurteilung anderer Verwaltungen widerlegt. Ausreichende Pfandannahmestellen sind im Stadtgebiet - auch wenn diese nicht rund um die Uhr geöffnet haben – vorhanden. Das Wegwerfen von Pfandflaschen hat seine Begründung einzig und alleine in der Bequemlichkeit bzw. in der schnellen Entledigung. Bei einer Entscheidung für die Montage von Pfandringen an öffentlichen Straßenpapierkörben ist in Zeiten von angespannten Haushaltslagen der finanzielle Aspekt ein erheblicher Faktor. Städte wie Bochum, Essen und Köln haben aus diesem Grund die Einführung des Pfandrings auf ihrem Gebiet abgelehnt. Die Folgekosten für Reparaturen und Personalaufwand sind im Vorfeld nicht zu kalkulieren. Für einen höheren Reinigungsaufwand sind keine personellen Kapazitäten vorhanden. In Vertretung (Hallstein) -3-