Sitzungsvorlage (Aufgaben des Bürgerausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Fr. Jülich, 10.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 387/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 23.10.2014 TOP Ergebnisse Aufgaben des Bürgerausschusses Anlg.: -2I 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt. Begründung: Mit Antrag (Nr.07/2014) vom 21.06.2014 regte die Fraktion B90/Die Grünen und die JÜL-Fraktion an, den Bürgerausschuss beizubehalten und neu auszurichten (Antrag als Anlage beigefügt). In seiner konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 sprach sich der Rat zunächst für eine Beibehaltung des Bürgerausschusses aus. Die Thematik der „Neuausrichtung“ sollte nach der Sommerpause fraktionsübergreifend diskutiert werden. Entsprechende Gespräche haben bis jetzt nicht stattgefunden. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der Bürgerausschuss vorab selbst seine zukünftigen Aufgaben und eine damit verbundene Neuausrichtung erörtert und beschließt und die Thematik sodann mit der Beschlussempfehlung an die entsprechenden Gremien verweist. Gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Unter einer Anregung ist der an den Adressaten gerichtete Wunsch zu verstehen, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden. Als Beschwerde ist eine Eingabe dann zu qualifizieren, wenn Sie den Wunsch des Petenten an den Adressaten zum Ausdruck bringt, einen bestimmten Sachverhalt in dem vom Petenten gewünschten Sinne zu überprüfen. Nähere Einzelheiten regelt gem. § 24 Abs. 2 GO NRW die Hauptsatzung. Laut § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10.12.2010 sind Eingaben von Bürgerinnen bzw. Bürgern, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten, etc.), ohne Beratung von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister zurückzugeben. Von den Aufgaben des Bürgerausschusses klar abzugrenzen sind die Zuständigkeiten des Ideenund Beschwerdemanagements, das als Stabsstelle beim Bürgermeisterbüro angesiedelt ist. Hier kann der Bürger sich mit Fragen, Ideen, Mitteilungen, Beschwerden und Anregungen zentral an die Verwaltung wenden. Das Ideen- und Beschwerdemanagement übernimmt dabei eine koordinierende Funktion. Anregungen und Beschwerden, die nicht das Geschäft der laufenden Verwaltung betreffen, werden gem. § 24 GO NRW im Bürgerausschuss behandelt. Eine Neuausrichtung des Bürgerausschusses im Sinne des Antrages der Fraktionen B90/Die Grünen und der JÜL würde somit über die eigentlichen Aufgaben des Ausschusses gem. § 24 GO NRW weit hinausgehen. In diesem Fall wäre es sinnvoll auch über eine neue Festlegung des Sitzungsrhythmus nachzudenken. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 387/2014 X nein nein Seite 2