Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung -Gebiet ehem. Hallenbad in Kaster an der Harffer Schloßallee- hier: Aufstellungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7140/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Betreff: Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung -Gebiet ehem. Hallenbad in Kaster an der Harffer Schloßalleehier: Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 13 a des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl.I S.3316), für den Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ). Wesentliches Planungsziel ist die städtebauliche maßvolle Nachnutzung der Flächen des ehem. Hallenbades in Kaster unter Berücksichtigung der vorhandenen Parkplatzfläche. Dies erfolgt durch Änderung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schwimmbad in Wohnbauflächen. Der Planentwurf ist in der Anlage beigefügt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Flächen des ehem. Hallenbades in Kaster stehen zur Disposition und können nach Abschluss der Abrissarbeiten zum Jahresbeginn 2007 - die Baugrube wurde mit Füllkies verfüllt und lagenweise verdichtet;. der Baugrund ist für eine Bebauung geeignet - einer städtebaulichen Nachnutzung zugeführt werden. Ein entsprechender Antrag wurde durch Ortsvorsteherin von Kaster, Frau Emmi Will, mit Schreiben vom 05.01.2007 gestellt. Die politischen Zielvorgaben des Fachbereiches 1 sehen die entsprechende Entwicklung der Fläche im Rahmen der Bauleitplanung vor. Die Fläche liegt ferner nicht innerhalb des Gebietes des Rahmenplanes Kaster und hat hier auch für ggfls. sonstige Nutzungen keine Berücksichtigung gefunden. Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 16/Kaster in der Fassung seiner 1. Änderung stellt den Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf mit der besonderen Zweckbestimmung Schwimmbad dar. Die Fläche selbst wurde einerseits durch das seinerzeitige Gebäude und andererseits durch den nach wie vor vorhandenen, über die Harffer Schloßallee angeschlossenen Parkplatz mit ca. 40 Stellplätzen geprägt. Die Verwaltung hat daher ein eine entsprechende Strukturvariante für eine Wohnbebauung unter Einbeziehung der örtlichen Situation erstellen lassen. Der vorhandene Parkplatz wird nach wie vor intensiv genutzt, dient als ergänzende Zufahrt zum vorhandnen Kindergarten an der Maximilianstraße und kann nach Auffassung der Verwaltung nicht entfallen. Im beigefügten Planentwurf ist daher der Erhalt des Parklatzes, nicht zuletzt auch aus Kostengründen für den erforderlichen Rückbau der Stellplätze, mit einbezogen worden. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem beigefügten Plankonzept zuzustimmen und auf dieser Grundlage das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a des Baugesetzbuches) einzuleiten. Die Mittel für die Umsetzung der Planung sind im Budget des Fachbereiches 1 enthalten. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-140/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19.08.2008 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) Bearbeiter Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: -------------------------------(Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-140/2008 Seite 3