Beschlussvorlage (Einrichtung eines Fußgängerüberweges in 50181 Bedburg, Graf-Salm-Straße hier: Antrag der Senioren Union CDU vom 21.07.2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7132/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 36 11 31 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges in 50181 Bedburg, Graf-Salm-Straße hier: Antrag der Senioren Union CDU vom 21.07.2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, keinen Fußgängerüberweg im Bereich der Graf-Salm-Straße einzurichten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 21.07.2008 beantragt die Senioren Union CDU die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) in 50181 Bedburg, Graf-Salm-Straße (Höhe Kreissparkasse – Volksbank. Aufgrund der Änderungen bei den Richtlinien für die Ausstattung und Anlage von Fußgängerüberwege im Jahre 2001 ist diese Thematik in den vergangenen Jahre auch in den politischen Gremien der Stadt Bedburg intensiv beraten worden. Ein Antrag zur Errichtung eines FGÜ am o.a. Standort wurde in der Beratung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr am 24.02.2002 abgelehnt. Die Freie Wählergemeinschaft hat am 27.03.2006 erneut die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Graf-Salm-Straße beantragt. Hierüber hat der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 06.06.2006 beraten (Sitzungsvorlage WP7612/2006). Der Ausschuss hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, keinen Fußgängerüberweg im Bereich der Graf-Salm-Straße einzurichten. Aufgrund der vorgenannten Beschlusslage schlägt die Verwaltung vor, keinen FGÜ im Bereich der Graf-Salm-Straße einzurichten. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 04.08.2008 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwlatung ----------------------------------- ----------------------------------Leveringhaus Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-132/2008 Seite 2