Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-129/2008)

StadtBedburg Der Bürgermeister Haushaltsjahr:2008 FB: lll Antrag auf Erteilung derZustimmung zur Leistung eineraußerplanmäßigen Auszahlung Produkt: 11O 111 360 Geb. f. Kinder u. Jugendl. (hier: 320 Jugendzent.Burg.Straße) Konto: 7851000Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen Maßn.-Nr. Zweckbestimmung:BrandschuEzweiterRettungswegJugendzentrumPoint lm o. g. Haushaltsjahr stehenbeivorgenannter Haushaltsstelle zurVerfügung: 1. Haushaltsplan 0,00 € 2. MittelgemäßS 82 GO NW 0€ (nichtbeiVE) 3. Haushaltsausgabereste 0€ verfügbar Angewiesen undvorausverfügt Somitnochverfügbar Höheder beantragten Haushaltsüberschreitung: 0,00 € 0€ 0,00 € 40.000€ (sachliche Begründung undzeitlicheUnabweisbarkeit): AufgrundeinerAnordnungdes Rhein-Erft-Kreises aus dem Jahr2007,die aus einer Brandschauresultiert,wurden Branschutzmaßnahmen für das Jugendzentrum Burgundische Straßeerforderlich. HierfürwurdeeineRückstellung,,Brandschutz Jugendzentrum" (R.11360001) gebildetundauchhaushaltsmäßig alszahlungswirksam für das Haushaltsjahr 2008 berücksichtigt. DieArbeitenhierfürsindzwischenzeitlich fastvollständig abgeschlossen; das Gros der Rechnungen für dieArbeitenliegtmittleruveile vor. DieseRechnungen wurdendahervomFachbereich lll vorkontiert an die Kämmerei / Buchhaltung zwecksBegleichung der Rechnungen an die ausführenden Firmen geleitet,in derAnnahme,die Begleichung könneausder hierfürgebildeten Rückstellung erfolgen. Diein RedestehendenBrandschutzmaßnahmen sind- z. T. mittelbar, z. T. - erforderlich unmittelbar für die SchaffungeineszweitenRettungsweges. DieKämmerei hatden FB lll bei Durchsicht dieserRechnungen daraufaufmerksam gemacht,dasses sichbei Maßnahmen für die Erstellung eineszweiten Rettungsweges nachden NKF-Vorschriften regelmäßig um investiveMaßnahmen 20-004 / Antrag auf außerplanmäßig€ AuszahlungJugendzentrum 2. Rettungsweg.doc derZustimmung zur Leistung eineraußerplanmäßigen Auszahlung Seite2 von3 desAntragsauf Erteilung Zweckezulässigsind. ausschließlich für konsumtive handelt,undRückstellungen bzw.finanzrechtlich nichtmöglich,die Somitistes finanäechnisch zahlungstechnisch Brandschutzmaßnahme überdie gebildeteRückstellung Rückstellung vonSeitendes FB lll hierfür abzuwickeln, obwohldie angesprochene vorgesehen war. Abwicklung Es stehendaheraktuellkeineMittelfür diezahlungstechnische der zurVerfügung, da eineAbwicklung bzw.,,Buchung auf die Rückstellung" Maßnahme so nichtzulässigist. Summeder beantragtenÜberschreitung: EURO40.000,00 € Deckungsvorschlag: R 11360001Brandschutz Jugendzentrum. Rückstellung Der Großteilder Arbeitenwurdenschonausgeführt, und der überwiegende Tell der Einberufung Rechnungen ist fällig bzv,t.zum Teil überfällig.Eine rechtzeitige des (nächste Ratesder Stadt Bedburgbzw. des Hauptausschusses ist nicht möglich 23. September 2008). Ratsitzung: 50181Bedburg, den 15.Juli2008 lm Auftrag \ Genehmigungsverfahren: Haushaltsüberschreitung wirdanerkannt. DieUnabweisbarkeit dervorgenannten ist gemäßS 83 GO NW i. V. m. $ 17 der Hauptsatzung Die Haushaltsüberschreitung der StadtBedburgerheblich. Die Leistungder Haushaltsüberschreitung duldetkeinenAufschub.Es ist daherim Wegeder Dringlichkeit zu entscheiden. 50181Bedburg, den 15.07.2008 / \--r LL!--- Baum Stadtkämmerer 20-004 / Anrag auf außerplanmäßige AuszahlungJugendzentrum 2. Rettungsweg.doc zur Leistung eineraußerplanmäßigen Auszahlung derzustimmung Ssite3 von3 desAntragsauf Erteilung Dringlichkeitsentscheidung Aufgrund der vorstehendenAusführungenwird gemäß $ 60 Absatz 'l der im Wege der Dringlichkeit für das Land Nordrhein-Westfalen Gemeindeordnung Auszahlungzu leisten. Diese entschieden,die beantragte überplanmäßige ist dem Rat der Stadt Bedburgin der nächstenSitzungzur Entscheidungen vozulegen. Genehmigung Bedburg, 15.07.2008 In Vertretung 20-004 / Antrag auf au߀rplanmäßige AuszahlungJugendzentrum 2. Rettungsweg.doo