Beschlussvorlage (Einführung einer BedburgCard)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7125/2008 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 26.08.2008 Betreff: Einführung einer BedburgCard Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Vorbereitungen zur Einführung der BedburgCard nach Alternative _, mit dem Ziel der Einführung in 2009, aufzunehmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2008 wurde zu Produktbereich 250 [Kultur], Produktgruppe 281 [Heimat- und sonstige Kulturpflege], Produkt 210 [Kulturveranstaltungen] der Beschluss „Einführung einer umfassenden `Bedburg-Card´ für die Bereiche Sport, Kultur, Bildung und Vereine in Abstimmung mit den örtlichen Werbekreisen zur Imagestärkung des Standortes als „Familienfreundliche Schlossstadt mit Herz“ gefasst. Weitere Parameter wurden seinerzeit im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht festgelegt; es ist daher aus Sicht der Verwaltung erforderlich, den o. a. Grundsatzbeschluss hinsichtlich des Adressatenkreises und des Leistungsspektrums zu konkretisieren. So haben bereits zahlreiche Kommunen - vorrangig größere Kommunen - entsprechende Beschlüsse in ihren politischen Gremien gefasst, wobei die Zielsetzungen mitunter unterschiedlich sind. Einige Kommunen beabsichtigen, insbesondere bzw. ausschließlich den einkommensschwachen Bürgern die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, andere wiederum beabsichtigen, vorrangig die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Aus Sicht der Verwaltung kommen grundsätzlich nachfolgende zwei Handlungsansätze in Betracht: 1) Einführung einer gebührenfreien BedburgCard Aus Sicht der Verwaltung gewinnt gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung der Bevölkerung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Generationen zunehmend an Bedeutung. Vorrangiges Ziel sollte daher sein, Bedburg noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. Bereits in den vergangenen Jahren wurden in dieser Richtung entsprechende Beschlüsse in den politischen Gremien der Stadt Bedburg - konkret im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales - gefasst; erwähnt seien hierbei exemplarisch die Grundsatzbeschlussfassungen betreffend Kindertageseinrichtungen [beitragsfreies 3. Kindergartenjahr], Schulen [Ganztagsbetrieb mit entsprechenden Anbauten an allen Grundschulstandorten, Neubau der Hauptschule, Erweiterungen an Realschule und Gymnasium, Einstellung einer Schulsozialarbeiterin, Teilnahme am 1.000 Schulen-Programm], Bezuschussungen Ferienbetreuungsmaßnahmen [Rapunzel Kinderhaus e.V., Caritas Verband], Ausbau der - mobilen - Jugendarbeit etc. pp. Neben diesen o. a. Maßnahmen sollte die Stadt aus Sicht der Verwaltung mit der BedburgCard ein weiteres, deutliches Zeichen für ein kinderund familienfreundliches Bedburg setzen und möglichst allen Bedburger Familien [alle mit Erstwohnsitz in Bedburg gemeldeten Erziehungsberechtigten mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren] neben reduzierten Eintrittspreisen in städtischen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen auch Vergünstigungen bei beteiligten Bedburger Partnern im Bereich Handel, Gastronomie, Sport und Freizeit nach dem Motto `Öffentliche und private Hand setzen gemeinsam das Zeichen - Familien mit Kindern sind in Bedburg willkommen´ erhalten. Denkbar wäre auch, dass Vereine, beispielsweise im Bereich der Freizeitgestaltung, kostenlose Schnupperkurse zu günstigen Einstiegsmöglichkeiten anbieten. 2) Einführung einer gebührenpflichtigen BedburgCard Alternativ wäre denkbar, die BedburgCard lediglich einkommensschwachen/ einkommensschwächeren Bürgern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Bedburg zu ermöglichen. Einkommensschwache/einkommensschwächere Bürger im o. a. Sinne wären beispielsweise Empfänger von Leistungen nach dem SGB II bzw. XII, von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz und von Leistungen der Jugendhilfe. Wichtig hierbei wäre, um den ohnehin mit der Einführung der BedburgCard einhergehenden - nicht unerheblichen - Verwaltungsaufwand nicht noch weiter `auszudehnen´, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen werden muss, sondern vielmehr auf den Bezug der genannten Leistungen durch Vorlage der entsprechenden Bescheide abgestellt wird. Alternativ wäre ebenfalls denkbar, dass die Beschlussvorlage WP7-125/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage BedburgCard - optional - an alle mit Erstwohnsitz in Bedburg gemeldeten Erziehungsberechtigten mit mindestens x Kinder unter 18 Jahren unentgeltlich ausgehändigt wird. Alle übrigen Bedburger Bürger, wie optional auch Auswärtige, können darüber hinaus die BedburgCard durch Zahlung eines [noch zu ermittelnden] Obolus in Höhe von x €/ p. a. erwerben. Da beabsichtigt ist, in der o. a. Thematik kurzfristig Gespräche mit den Werbekreisen aufzunehmen, ist aus Sicht der Verwaltung die Festlegung eines Handlungsrahmens durch den Ausschuss erforderlich. Abschließend weist die Verwaltung bereits jetzt darauf hin, dass insgesamt betrachtet die Einführung und Umsetzung der BedburgCard - so zumindest das Ergebnis aus anderen Kommunen - ungeachtet der finanziellen Auswirkungen einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand darstellt; dieser, wie auch die finanziellen Auswirkungen kann/ können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret beziffert werden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.08.2008 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-125/2008 Seite 3