Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen sowie Bestellung von sachkundigen Bürger/-innen gem. § 50 Abs. 3, § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung sowie Bestellung von sachkundigen Einwohner/-innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7118/2008 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.06.2008 Betreff: Ergänzungswahlen sowie Bestellung von sachkundigen Bürger/-innen gem. § 50 Abs. 3, § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung sowie Bestellung von sachkundigen Einwohner/-innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung für das ausgeschiedene Ausschussmitglied, Guido van den Berg: als Mitglied: Frau Heike Steinhäuser sowie für das ausgeschiedene stellvertretende Ausschussmitglied und sachkundigen Bürger Wolfgang Bernert: als stellv. Mitglied und sachkundigen Bürger: Herrn Rudolf Nitsche zu wählen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg auf Vorschlag der SPDFraktion, folgende sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NW in den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zu bestellen: als Mitglied: Herrn Michael Lambertz sowie als dessen Stellvertreter: Frau Marie-Luise Breuer Beschlussvorlage WP7-118/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Ergänzungswahlen von Ausschussmitglieder sowie Bestellung von sachkundigen Bürger/innen gem. § 50 Abs. 3 und § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NRW) Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 teilte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg mit, dass Herr Stadtverordneter Guido van den Berg als ordentliches Ausschussmitglied sowie der sachkundige Bürger Wolfgang Bernert als stellvertretendes Ausschussmitglied aus dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung ausscheiden. Laut telefonischer Nachfrage verzichten sowohl Herr van den Berg, als auch Herr Bernert auf den Sitz im Ausschuss. Als Nachfolgerin für Herrn van den Berg wird Frau Stadtverordnete Heike Steinhäuser sowie als Ersatz für Herrn Wolfgang Bernert der sachkundige Bürger Rudolf Nitsche vorgeschlagen. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitgliedes aus einem Ausschuss wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin. Die Tätigkeit als sachkundiger Bürger richtet sich nach § 58 Abs. 3 GO NW. Als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss der Stadt Bedburg kann nur tätig werden, wer dem Rat der Stadt Bedburg angehören kann, d. h. das passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen der Stadt Bedburg besitzt. Es dürfen in der Person keine Gründe bestehen, die die Zugehörigkeit zum Rat ausschließen (sog. Inkompatibilität, vgl. § 13 Kommunalwahlgesetz; siehe Anlage). Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 09.11.2004 wurden sowohl Herr van den Berg als auch Herr Bernert auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung gewählt. Die derzeitige Ausschussbesetzung ist als Anlage beigefügt. Bestellung von sachkundigen Einwohnern/-innen gem. § 58 Abs. 4 GO NW Mit einem weiteren Schreiben vom 11.06.2008 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, Herrn Michael Lambertz und als dessen Stellvertreterin Frau Marie-Luise Breuer als sachkundige Einwohner gem. § 58 Abs. 4 GO NW in den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zu bestellen. Gemäß § 58 Abs. 4 GO NW können den Ausschüssen auch volljährige sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Einwohner ist entsprechend der Legaldefinition des § 21 Abs. 1 GO NW, wer in der Gemeinde wohnt. In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 14.12.2004 hat der Rat hinsichtlich der Bestellung von sachkundigen Einwohner/-innen gem. § 58 Abs. 4 GO NW in Ausschüssen des Rates der Stadt Bedburg einstimmig nachstehende Regelung beschlossen: Beschlussvorlage WP7-118/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage „Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass jede im Rat vertretene Fraktion unter Berücksichtigung des § 58 Abs. 4 GO NW eine sachkundige Einwohnerin / einen sachkundigen Einwohner für einen Ausschuss nach Wahl benennen kann.“ In der v. g. Sitzung des Rates wurden sodann auf Vorschlag der CDU-Fraktion als sachkundige Einwohner Herr Guido Linden und als sein Vertreter Herr Ralf Tholen in den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung gewählt. Ebenso bestand Einvernehmen darüber, dass darüber hinaus weitere sachkundige Einwohner/-innen von externen Organisationen oder Verbänden, z. B. aktuell Herr Fittschen vom NABU für den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung, durch den Rat benannt werden können. Seitens der SPD-Fraktion wurden noch keine sachkundigen Einwohner benannt. Die derzeitige personelle Besetzung des Ausschusses ist als Anlage beigefügt. 50181 Bedburg, den 17.06.2008 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-118/2008 Seite 4