Beschlussvorlage (Antrag auf Übernahme der Kosten der Beitragserhöhung der Elternbeiträge für Kindergartenplätze Antrag auf beitragsfreien Kindergarten in Bedburg bis 2011 Antrag auf Übernahme der Aufgabe vom Jugendamt zur Festsetzung der Elternbeiträge - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.06.2008 -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7109/2008 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 51 12 10 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 17.06.2008 Betreff: Antrag auf Übernahme der Kosten der Beitragserhöhung der Elternbeiträge für Kindergartenplätze Antrag auf beitragsfreien Kindergarten in Bedburg bis 2011 Antrag auf Übernahme der Aufgabe vom Jugendamt zur Festsetzung der Elternbeiträge - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.06.2008 - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die o. a. Anträge Bündnis 90/ Die Grünen abzulehnen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 08.06.2008 stellen Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsverband Bedburg, nachfolgende Anträge, die dieser Vorlage in Anlage beigefügt sind: 1) Die Stadt möge den Eltern des Kindergartenjahres 2008/ 2009 am Ende des Kindergartenjahres mit einer Einmalzahlung den Differenzbetrag der durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2008 entstanden ist, für dieses Jahr erstatten. Für die anstehende Ausgleichszahlung sind entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2009 zu veranschlagen. Die Verwaltung möge mit dem Kreisjugendamt Kontakt aufnehmen, um die anstehenden Kosten zu ermitteln. 2) In einem Stufenmodell sollen die Elternbeiträge für Kindergärten in Bedburg bis 2011 abgeschafft werden. Ab dem 01.08.2009 sollten alle Elternbeiträge halbiert werden, ab dem 01.08.2010 sollten alle Elternbeiträge nochmals halbiert werden, ab dem 01.08.2011 sollte es den beitragsfreien Kindergarten in Bedburg geben; entsprechende Mittel sind in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre mit zu veranschlagen. 3) Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Aufgabe zur Festsetzung der Elternbeiträge vom Jugendamt zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Jugendamt die Übernahme dieser Aufgabe zum nächsten Kindergartenjahr [2009/ 2010] zu vereinbaren. Die Verwaltung nimmt zu den einzelnen Anträgen wie folgt Stellung: Zu 1) Vom Duktus ist dieser Antrag vergleichbar - wenn auch weitergehender - mit dem der FWGFraktion vom 23.05.2008, so dass die Verwaltung vollinhaltlich auf die entsprechende Vorlage [WP7-104/2008] verweist. Sollte der Ausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen, bliebe die Beitragsstruktur des bislang gültigen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder [GTK] - Anlage zu § 17 - bestehen. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten [Gruppenform, Betreuungskorridor etc. pp.] kann die seitens Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Ausgleichszahlung an die Eltern zur Kompensation der Mehrbelastung durch die Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt kostenmäßig [noch] nicht beziffert werden. Die Verwaltung schlägt - unter Verweis auf die Ausführungen zu TOP 4 dieser Sitzung [rechtskräftige Elternbeitragssatzung des Rhein-Erft-Kreises] - vor, den Antrag Bündnis 90/ Die Grünen abzulehnen. Zu 2) Vom Duktus ist dieser Antrag vergleichbar mit dem der SPD-Fraktion vom 02.06.2008; die Verwaltung verweist daher vollinhaltlich auf die Ausführungen zu 5 [Vorlage WP7-108/2008] zu dieser Sitzung. Die Verwaltung schlägt - unter Verweis auf die auch unter TOP 4 II b) dieser Sitzung getätigten Ausführen [originäre Landesaufgabe] - vor, den Antrag Bündnis 90/ Die Grünen abzulehnen. Zu 3) Dieser Antrag ist identisch mit dem der SPD-Fraktion vom 20.05.2008; die Verwaltung verweist daher vollinhaltlich auf die Ausführungen zu TOP 3 [Vorlage WP7-99/2008] zu dieser Sitzung. Unter vollinhaltlichem Verweis auf die o. a. Vorlage schlägt die Verwaltung vor, prioritär die im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossene Zielvorgabe - Erstellung einer konkreten Organisationsstruktur für die Übernahme des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis, einschließlich der Darstellung der haushalterischen Auswirkungen bis Ende 2008 zur Beschlussvorlage WP7-109/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Einplanung in die Haushalte 2009 ff. [siehe Rat vom 11.03.2008 ö. T., WP7-49/2008 1. Ergänzung] - zu erarbeiten und den Antrag Bündnis 90/ Die Grünen zunächst bis Ende dieses Jahres zurückzustellen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.06.2008 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter gesehen: -------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-109/2008 Seite 3