Mitteilungsvorlage (Mitteilungen Ordnung - Bürgerbeschwerden über Störungen der öffentlichen Ordnung im Bereich Königsberger Straße / Kurt-Schumacher-Straße)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7107/2008 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 99 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 17.06.2008 Betreff: Mitteilungen Ordnung - Bürgerbeschwerden über Störungen der öffentlichen Ordnung im Bereich Königsberger Straße / Kurt-Schumacher-Straße Inhalt der Mitteilung: In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 28.11.2007 [WP71059/2007] berichtete die Verwaltung zur Situation im o. a.. Straßenbereich, nachdem seitens verschiedener Anwohner Beschwerde über Ruhestörungen, starke Verschmutzungen und Verunkrautungen im Straßenbereich sowie abgestellten Hausmüll geführt wurden. Zwischenzeitlich wurden im März und im Mai 2008 zwei Gesprächstermine durchgeführt, an denen neben der Verwaltung, der Polizei und der Ortsvorsteherin, Frau Will, auch Vertreter der Beschwerdeführer, die Deutsche Annington Rheinland GmbH als Vermietergesellschaft sowie Bewohner der hauptsächlich betroffenen Objekte auf der Königsberger Straße 2-6 anwesend waren. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Deutsche Annington zwischenzeitlich einen Hausmeister für die betreffenden Objekte eingesetzt hat. Nach übereinstimmenden Angaben hat sich die Situation - von einem vorübergehenden Krankheitsausfall des Hausmeisters von Ende April bis Ende Mai abgesehen - durch diese Maßnahme insgesamt deutlich verbessert. Nach Beschwerden seitens der Nachbarschaft sagte die Vermietergesellschaft auf Anfrage zu, sich kurzfristig um eine verstärkte Straßenreiningung [Verunkrautung der Straßenrinne etc.], eine regelmäßige Pflege der Grundstücke [Rasenmähen, Müllbeseitigung, Entfernung von Hundekot etc.] zu bemühen und eine Prüfung hinsichtlich der Steigerung der Attraktivität des vorhandenen Spielplatzes [Erneuerung von Spielgeräten, Pflege Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage der Spielplatzfläche etc.] in Gang zu setzen. Entsprechende Aufträge wurden laut Nachfrage vom 05.06.2008 hinsichtlich der Straßenreinigung und der Grundstückspflege zwischenzeitlich erteilt. Auf den Hinweis, dass sich in einer der Wohnungen ein Kampfhund aufhalten soll, wurden sowohl seitens der Deutschen Annington - die angab, dass zwar Hunde in den Wohnungen erlaubt seien, nicht jedoch Kampfhunde - als auch seitens der Ordnungsverwaltung die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der betreffende Mieter seinen Mietvertrag zwischenzeitlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt hat. Auch hat die Verwaltung Frau Mamier - für den Bereich der moblen Jugendhilfe - eingeschaltet, die zwischenzeitlich bereits Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen im o. a. Staßenzug aufgenommen hat. Insgesamt ist festzustellen, dass die Bürgerbeschwerden von den beteiligten Stellen ernst genommen werden und erste Erfolge zu verzeichnen sind. Weitere Arbeiten werden in den nächsten Wochen erledigt. Ein weiteres Gespräch mit den beteiligten Parteien wird Mitte bis Ende August stattfinden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05.06.2008 ----------------------------------Stroben ----------------------------------Kramer Abteilungsleiter Fachbereichsleiter gesehen ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-107/2008 Seite 2