Beschlussvorlage (Parksituation in Alt-Kaster)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP763/2008 1. Ergänzung Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 15.04.2008 Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 17.06.2008 Betreff: Parksituation in Alt-Kaster Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Vorlage WP7-63/2008 berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales über die seitens einiger Bewohner von Alt-Kaster dargestellte unbefriedigende Parksituation in ihrem Stadtteil. Sorge wurde insbesondere dahingehend vorgetragen, dass bei Einsatzfahrten der Rettungsdienste Behinderungen eintreten könnten, die Leben und/oder Sachwerte gefährden. Die in der o. a. Verwaltungsvorlage aufgeführte Anwohnerbefragung durch den Fachbereich I ist zwischenzeitlich abgeschlossen und ausgewertet; von 100 versandten Fragebögen war lediglich ein Rücklauf von 35 zu verzeichnen, von denen sich 27 Bewohner für eine restriktivere Auslegung bei der Ausstellung von Parkausweisen ausgesprochen haben. Bezüglich der Auswertung der Anwohnerbefragung wird auf die Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 29.04.2008 [WP7-1028/1.] und die diesbezügliche Niederschrift verwiesen. Im Ergebnis wurde dem für diese Thematik zuständigen Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales - einstimmig - empfohlen, eine Beratung mit dem Ziel durchzuführen, eine Verringerung der Zahl der Parkausweise durch restriktivere Vergabekriterien zu erreichen und somit für Entlastung zu sorgen; ferner sollte nach Möglichkeit eine verstärkte Überwachung bzw. Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgen. Rechtsgrundlage für die Ausstellung der Parkausweise ist § 45 Absatz 1 b Ziffer 2 a der Straßenverkehrsordnung [StVO]. Danach treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten. Bewohner [früher Anwohner] ist grundsätzlich derjenige, der in dem betreffenden Gebiet auch tatsächlich mit Hauptwohnsitz wohnt. Ausnahmsweise kann die zuständige Behörde auch Personen mit Nebenwohnsitz einen Parkausweis ausstellen. Das entsprechende Fahrzeug muss auf den Bewohner zugelassen sein oder nachweislich von ihm dauerhaft genutzt werden. Zur Zeit sind bei rund 70 Parkplätzen insgesamt 156 Parkausweise mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31.12.2009 ausgestellt; unter den ausgestellten Berechtigungen sind neben den Personen mit Hauptwohnsitz auch Parkausweise für - Personen, die mehr Fahrzeuge besitzen als volljährige Personen im Haushalt leben [8], - auswärtig wohnende Personen mit Angehörigen in Alt-Kaster bzw. Arbeitsstelle in Alt-Kaster sowie Personen mit Nebenwohnsitz [11], - Gewerbetreibende inkl. Kirche [11, hiervon jedoch 5 mit Wohnsitz in Alt-Kaster], Durch strengere Handhabung bei der Vergabe könnte die Gesamtzahl der Parkausweise somit bereits eingeschränkt werden, sofern die Berechtigungen für eine oder mehrere der oben angegebenen Personengruppen widerrufen oder zukünftig nicht mehr erteilt werden. Hinzu kommt, dass nunmehr die rechtliche Möglichkeit besteht, im Rahmen einer sog. Bedarfsprüfung zusätzlich - vor der Vergabe der Ausweise - einen Nachweis bzw. eine Erklärung darüber zu verlangen, dass dem Antragsteller kein Stell- oder Garagenplatz [zu Eigentum oder Miete] zur Verfügung steht. Aus Sicht der Verwaltung könnte damit - bei äußerst restriktiver Vorgehens-weise - eine zusätzliche Reduzierung von etwa 30 Parkausweisen auf ein Gesamtvolumen von unter 100 Parkausweisen erreicht werden. Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen im Bereich der Parkausweisvergabe schlägt die Verwaltung - nach vorheriger Beteiligung des Landeskonservators - vor, Parkflächenmarkierungen aufzubringen, welche das teilweise wilde Parken - vor allem in den Seitenstraßen Wallstraße und Vikariestraße sowie im unteren Bereich der Hauptstraße - unterbinden würden. Beschlussvorlage WP7-63/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Im ersten Schritt ist vorgesehen, die Bürger über die Neuregelungen bei der Parkausweisvergabe unter Beifügung eines Antrages auf Ausstellung eines Parkausweises, auf dem auch die o. a. Erklärung über das [im Einzelfall prüfbare] nicht Vorhandensein eines Stell- bzw. Garagenplatzes abzugeben ist- schriftlich zu informieren; Zeitschiene für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist die zweite Jahreshälfte 2008. Nach Ansicht der Verwaltung würde dies zu einer deutlichen Entspannung der Parksituation insbesondere in den genannten engen Bereichen - und damit zu einem erhöhten Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei eventuell eintretenden Notfällen beitragen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die vorgenannten Maßnahmen zur Reduzierung der ausgestellten Parkausweise einzuleiten. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja 7 Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05.06.2008 ----------------------------------Stroben ----------------------------------Kramer Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gesehen ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-63/2008 1. Ergänzung Seite 3