Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage WP7-99/2008)

STADT BEDBURG Fachbereich II FBL Kramer Datum: 17. Juni 2008 Anlage zu TOP 3 Übernahme der Festsetzung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 20.05.2008 In der o. a. Thematik hat der Rhein-Erft-Kreis den Landkreistag NRW zur Frage der Delegation gemäß § 23 Abs. 5 Kinderbildungsgesetz [Kibiz] kontaktiert; die Stellungnahme des Landkreistages NRW ist unter heutigem Datum per e-mail eingegangen und in Anlage beigefügt. Im Ergebnis bestehen aus Sicht des Landkreistages NRW hinsichtlich der Übertragung der Satzungskompetenz auf die Kommunen rechtliche Bedenken; zwischenzeitlich hat der Rhein-Erft-Kreis um weitergehende Klärung mit dem zuständigen Ministerium gebeten. Aufgrund der nunmehr auch aufgezeigten rechtlichen Problematik schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg [zumindest] bis zur abschließenden Klärung durch das zuständige Ministerium zurückzustellen. (Kramer) Fachbereichsleiter