Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage WP7-99/2008)

t / /u+n SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEIDEUTSCHLANDS Fraktionim RatderStadtBedburo htuz SAADJ BEOSTJFG 2L Mai7C0f SPD-Frakiion im RatderSladlBedblro HerrnBürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181Bedburg ük 20. Nilai2008 Antrag,,Kompetenz zur Festselzung auf Bedburgübertragen" der Elternbeiträge SehrgeehrterHerrBürgermeister, die Diskussionder letäen lvlonateum die Höheder Elternbeiträge hat gezeigt,dass die Festsetzungder Elternbeiträge besserals bisher konkretvor Ort beratenund entschiedenwerdensollte. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde von Seiten des Jugendamtes darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiZ)der Kreisals örtlicheTrägerder Jugendhilfe mit der Durchführung Kommunen von Aufgabenwie zum Beispielder Festsetzung von Elternbeiträgen beauftragen kann.DieRechtsgrundlage bildethierfürS 23 Abs.5 KiBiZ. Die SPD-Fraktion stelltzur nächstenSitzungdes Ausschusses für Schule,Jugend, Freizeitund SozialesdeshalbfolgendenAntrag: Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Aufgabe zur Festsetzung der Elternbeiträgevom Jugendamtzu übernehmen.Die Veryaltung wird beauftragt, mit dem Jugendamtdie Ubernahmedieser Aufgabe zum nächstmöglichen Zeitpunktzu vereinbaren. Vorsitzende HeikeSteinhäuser Albert-Schlangen-Str. 18 50181Bedburg Mobil:0171' 69 76 874 www.spd-bedburg.de Pti.,rat0 22 72 - 76 18 emarl: heike.steinhaeuser@googlemail.com lch bitteSie, unserenAntragin der Sitzungdes Ausschusses für Schule,Jugend, Freizeit undSoziales am 17.Juni2008aufdieTagesordnung zu setzen. Mit freundlichenGrüßen #"1s*<*F-c-LL*.)<).'Vorsitzende