Beschlussvorlage (Getrennte Abwassergebühr hier: Vorstellung der Informationsbroschüre für die Bürger)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP797/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.06.2008 Betreff: Getrennte Abwassergebühr hier: Vorstellung der Informationsbroschüre für die Bürger Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt den Inhalt der Informationsbroschüre für die Einführung einer getrennten Abwassergebühr zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Nach der Entscheidung des Oberwaltungsgerichtes NRW vom 18.12.2007 sind alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet worden, eine getrennte Abwassergebühr einzuführen. Mit den hierfür erforderlichen Arbeiten wurde entsprechend dem Ausschreibungsergebnis das Ingenieurbüro Franz Fischer, Erftstadt, beauftragt. Für eine erste Bürgerinformation wurde eine Broschüre erarbeitet, die als Anlage beigefügt ist. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 03.06.2008 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Leveringhaus Fachbereichsleiter Gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-97/2008 Seite 2