Beschlussvorlage (Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten hier: Aufhebung der Ausschreibung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP777/2008 1. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 30 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 20.05.2008 Rat der Stadt Bedburg 24.06.2008 Betreff: Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten hier: Aufhebung der Ausschreibung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten aufzuheben. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung vom 18.12.2007 mehrheitlich beschlossen, die im § 14 der Hauptsatzung vorgesehene Stelle der/des Ersten Beigeordneten auszuschreiben und die Änderung des Stellenplanes, die die Schaffung einer entsprechenden Stelle nach A 15 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) im Laufe des Haushaltsjahres 2008 vorsieht, durchzuführen. Nachdem die Ausschreibung zwischenzeitlich erfolgt ist, wurde in der Hauptausschusses vom 20.05.2008 über die weitere Vorgehensweise beraten. Sitzung des Mit Schreiben vom 13.05.2007 beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, die Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten aufzuheben; dies u. a. mit der Begründung, dass man zu der Einschätzung gelangt sei, dass zur Zeit eine Umstrukturierung des Verwaltungsaufbaues in Verbindung mit einer personellen Ergänzung bis hin zur Fachereichsleiterebene den Vorrang verdiene. Vor dem Hintergrund der neuen Antragslage hatte die Verwaltung – unter Hinweis darauf, dass dies je nach Beschlusslage für die Ratssitzung nachgeholt werden könnte - darauf verzichtet, Kandidaten, die überwiegend weite Anfahrtswege hatten, zur Hauptausschusssitzung 20.05.2008 zur Vorstellung einzuladen. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.05.2008 hat man sich sodann einstimmig bei vier Enthaltungen dafür ausgesprochen, dem Rat der Stadt Bedburg die Aufhebung der Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten zu empfehlen und personelle Ergänzungen bis hin zur Fachbereichsleiterebene den Vorrang zu geben. Auf die dazugehörige nichtöffentliche Sitzungsvorlage WP7-77-2008, zu TOP 6, die als nichtöffentliche Anlage nochmals beigefügt ist, wird verwiesen. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen: a) Hauptausschuss 04.12.2007 Der Hauptausschuss hat dem Rat der Stadt Bedburg am 04.12.2007 mehrheitlich empfohlen, die Ausschreibung der laut § 14 der Hauptsatzung vorgesehenen Stelle der/des Ersten Beigeordneten mit dem als Anlage der Niederschrift beigefügten Ausschreibungstext zu beschließen. Darüber hinaus hat der Hauptausschuss dem Rat mehrheitlich empfohlen, eine Änderung des Stellenplanes, die in der Schaffung einer entsprechenden nach A 15 Bundesbesoldungsgesetz (BbesG) ausgewiesenen Stelle bestehen soll, zu beschließen. b) Hauptausschuss 20.05.2008 Der Hauptausschuss hat dem Rat am 20.05.2008 einstimmig bei vier Enthaltungen empfohlen, die Ausschreibung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten aufzuheben. Beschlussvorlage WP7-77/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 21.05.2008 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-77/2008 1. Ergänzung Seite 3