Beschlussvorlage (Antrag vom 04.04.2008 gem. § 24 GO NW auf Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP784/2008 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 20.05.2008 Betreff: Antrag vom 04.04.2008 gem. § 24 GO NW auf Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss beschließt, den Antrag vom 04.04.2008 auf Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt Bedburg abzulehnen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Am 09.04.2008 ist ein Antrag vom 04.04.2008 auf Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt Bedburg eingegangen. Das Antragsschreiben ist als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügt. Mit Blick auf die im Internet-Forum stattgefundene gut einen Monat währende Diskussion zwischen dem 21.10. und dem 28.11.2007 - hat der Stadtkämmerer in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes am 22.01.2008 folgende Ausführungen gemacht: „Die Stadt Köln hat in den vergangenen Monaten ein entsprechendes Projekt mit großer Unterstützung der Lokalpresse durchgeführt. Genau 4.973 Vorschläge erhielt die Stadt Köln. Aus diesen werden nun die 100 Vorschläge mit der größten Zustimmung der Bürger ausgewählt, auf eine mögliche Umsetzung geprüft und dem Rat der Stadt Köln vorgelegt. Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, den Bürgern das komplizierte Verfahren des Aufstellens eines städtischen Haushaltes deutlich zu machen. Darüber hinaus sollen die Kommunikation zwischen Einwohnern, Verwaltung und Rat gefördert werden. Wenn ich von den Einwohnerzahlen der Städte Köln und Bedburg ausgehend die Zahl der Vorschläge auf unsere Größenordnung herunterbreche, würde man sich in Bedburg auf 125 Vorschläge einstellen müssen und jene 3 Vorschläge mit der größten Zustimmung wären auf eine mögliche Umsetzung zu prüfen und schließlich dem Rat vorzulegen. Vor etwa 10 Jahren hat die Stadt Bedburg bereits eine ähnliche Aktion durchgeführt, bei der an alle Haushalte ein Vordruck verteilt wurde, auf dem die Bürger Anregungen und Verbesserungsvorschläge an die Stadt richten konnte. Es sind ca. 80 Fragebögen zurückgekommen und dem Hauptausschuss vorgelegt worden. Interessant fand ich, dass die damals aktiven Kommunalpolitiker nicht bereit waren, sich in der Auswahl und Bewertung der Vorschläge zu engagieren. Also verfiel man auf die Idee, aus dem Kreise derjenigen, die einen Vorschlag eingereicht hatten, einige Mitbürger auszulosen, die in Form eines Arbeitskreises sich mit den einzelnen Vorschlägen befassen sollten. In einer Vielzahl von Fällen zeigte sich nach Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Organisationseinheiten der Verwaltung, dass eine Umsetzung, beispielsweise aus rechtlichen Gründen, nicht möglich war. Besonders auffällig war, dass die große Mehrzahl der Vorschläge weniger ein Sparpotential aufzeigten, als vielmehr mit der Forderung nach neuen Leistungen verbunden war. Die Stadt Bergheim führt mit Unterstützung der Firma Zebralog nun ein ähnliches Projekt durch. Aber der dortige Kämmerer Norbert Feith hat bereits erklärt, dass angesichts des Haushaltes keine Wünsch-dir-was-Haltung angesagt sei. Im Kölner Stadt-Anzeiger vom vergangenen Wochenende sowie in der Kölnischen Rundschau vom heutigen Tage wird Feith deshalb wie folgt zitiert: „Die Bürger sollen sich einmischen und äußern, was ihnen für die Zukunft der Stadt Bergheim wichtig erscheint, aber auch klarmachen, auf welche Dinge sie notfalls verzichten können.“ (Zitat Ende) Die Stadt Monheim hat sich mittlerweile wieder vom Bürgerhaushalt verabschiedet, weil der personelle Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stand. Es wurden Info-Broschüren verteilt, Ortsbesichtigungen organisiert und Bürger persönlich angeschrieben. Die Resonanz unter den 44.000 Einwohnern war gering. Man war glücklich, wenn 20 Leute zu den Informationsveranstaltungen kamen und die erhofften Sparvorschläge seien ausgeblieben. Es gab daher auch keinen Protest, als der Bürgerhaushalt wieder abgeschafft wurde. Warum, werden Sie sich jetzt sicher fragen, räume ich dem Thema soviel Raum ein, wenn doch in jedem Satz meine Skepsis erkennbar ist. Nun, selbstverständlich ist es interessant, dem Expertenwissen der Stadtverwaltung und insbesondere der Kommunalpolitiker, die ja grundsätzlich schon das Ohr am Bürger haben, auch Beschlussvorlage WP7-84/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 einmal „das Wissen der vielen“ entgegenzusetzen, wie es ein in Köln ansässiger Fernsehsender am vergangenen Sonntag in einer Show getan hat. Damit so etwas funktionieren kann, bedarf es aber einer professionellen Moderation, was von der Stadt Bergheim, wie ich eben schon ausführte, berücksichtigt wurde, und mit Kosten verbunden ist. Weiterhin bedarf es einer angemessenen Vorlaufzeit, um ein solches Projekt anzugehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die personellen Kapazitäten der Kämmerei, nicht zuletzt wegen der softwarebedingten erheblichen Probleme mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2006, der zu befürchtenden ähnlichen Probleme für den Abschluss 2007 und dem im Laufe des Jahres 2008 vorzubereitenden und abzuwickelnden Umstieg auf eine neue Finanzsoftware, bereits sehr angespannt sind. Vor diesem Hintergrund und verbunden mit meiner nochmaligen Feststellung, dass in den Fachausschüssen die Budgetfragen intensiver beraten werden sollten, schlage ich vor, das Thema Bürgerhaushalt, wenn überhaupt gewünscht, dezentral anzugehen. Ich könnte mir vorstellen, dass in Vorbereitung des Haushaltes für das Jahr 2009 die einzelnen Fachausschüsse sich mit den Vorschlägen und Anregungen aus der Bevölkerung auseinandersetzen. In nächster Zeit besteht sicher die Gelegenheit, sich über denkbare konzeptionelle Herangehensweisen zu verständigen.“ Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 04.03.2008 ist dann über das Thema beraten worden. Die Verwaltung hatte initiativ vorgeschlagen, das Thema „Städtischer Haushalt“ in den StadtteilForen mitzubehandeln. Nach einer Reihe von Wortbeiträgen ist das Thema dann im Rahmen der Haushaltsberatung ohne Empfehlung bzw. Beschlussfassung wieder verlassen worden. Zum Begriff des Bürgerhaushaltes wird auf nachstehenden Auszug aus Wikipedia verwiesen: „Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden. In Porto Alegre (Brasilien) wurde der Beteiligungshaushalt (Orçamento participativo) seit 1989 erstmals mit breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt. Inzwischen wurde die Idee von dort in viele Teile der Welt „exportiert“, u. a. im Rahmen der Lokalen Agenda 21 gab es Initiativen in diese Richtung. Mit dem Beteiligungshaushalt sollten mehrere Ziele erreicht werden: • direkte Demokratie ermöglichen mit Delegierten, die denen, die sie entsenden, verantwortlich sind, • stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen, • Entmachtung potenziell korrupter Politiker, • Mittelverschwendung reduzieren, • Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen, • Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern.“ Dem Antragsschreiben ist hinsichtlich der zu erwartenden Resonanz aus der Bürgerschaft folgendes zu entnehmen: Beschlussvorlage WP7-84/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 „In der Bürgerschaft besteht ein großer Bedarf an Informationen über den Haushalt und eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung. Dies ist sowohl aus dem Leitfaden „Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis (Herausgeber: Innenministerium des Landes NRW; Bertelsmann Stiftung), als auch an der regen Diskussionsbeteiligung der Bedburger Bürger im Forum der Stadt Bedburg zu entnehmen bzw. zu erkennen.“ Diese Ausführungen werden allerdings durch die aktuellen Erfahrungen anderer Städte stark relativiert. So wurden von der Stadt Bergheim 2.800 zufällig ausgewählte Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes zu einem Bürgerforum ins Medio eingeladen. Nur 87 Bergheimer sagten zu und es kamen tatsächlich schließlich 51. Am Internet-Forum zum Bürgerhaushalt der Stadt Bergheim beteiligten sich rund 800 Bürger, was bezogen auf die Einwohnerzahl ca. 1,3 % entspricht. Diese Zahlen bestätigen letztlich das bezogen auf die Einwohnerzahlen der einzelnen Kommunen relativ geringe Interesse aus der Bevölkerung. Die Städte Vlotho, Castrop Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden und Monheim nahmen ab dem Jahr 2000 an dem von der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium initiierten Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ teil. In Castrop-Rauxel (Kosten für die aufwändige Bürgerinformation und –beteiligung zu hoch; Interesse der Bürger, selbst den Rotstift anzusetzen, hielt sich sehr in Grenzen; Projekt ruht), Monheim (hoher Aufwand, geringe Resonanz aus der Bevölkerung; Projekt eingestellt) sowie Hamm und Vlotho (nach Abschluss der Teilnahme am Modellprojekt Aktivitäten offenbar eingestellt; Gründe nicht bekannt) hat man sich vom Bürgerhaushalt wieder verabschiedet. Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2008 wurden weder Mittel für die Bereitstellung der technischen Ressourcen und der Öffentlichkeitsarbeit noch Personal zur Verfügung gestellt. Wie bereits oben erwähnt ist die personelle Situation der Kämmerei bedingt durch die bereits angelaufene Umstellung auf die neue Finanzsoftware zum 01.01.2009 sowie die erschwerend hinzukommende Einführung der Niederschlagsgebühr (betrifft das sog. Veranlagungsmodul der Finanzsoftware im Steueramt) bereits angespannt. Vor dem Hintergrund der gerade beginnenden Stadtteil-Foren erscheint es sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt die Erfahrungen mit diesem Instrument zur stärkeren Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen abzuwarten. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP7-84/2008 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 14.05.2008 Beschlussvorlage WP7-84/2008 ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Seite 5