Sitzungsvorlage (35 Satzung Änderung Straßenreinigung)

35. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW Seite 950) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW Seite 394) sowie der §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1975 (GV NW Seite 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (GV NRW Seite 458), hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am ................. folgende 35. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Jülich) vom 28.06.1978 beschlossen: Artikel I In § 1 Abs. 1 Satz 6 wird das Wort „Hausfront“ durch das Wort „Grundstücksfront“ ersetzt. Artikel II Das Straßenverzeichnis als Anlage 1 zur Satzung wird wie folgt geändert: Hinter den Straßennamen Am Wasserwerk Euskirchener Straße Mariengartenstraße Neuburger Straße Pfälzische Straße Trierer Straße wird die Kennzeichnung „R + W“ durch die Kennzeichnung „W“ ersetzt. Artikel III Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.