Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage WP7-64/2008)

Donnerstag, 3. April2008 An den Bürgermeister der StadtBedburg HefinGunnarKoerdt undalleFraktionen für die Kindergärten der StadtBedburgab dem 1.August2008 Betrefi: Eltefnbeiträge Sehrgeehrter Her.GunnarKoerdt, geehrte sehr DamenundHerren, die neuen Elternbeiträge wurdenvom Rhein-Erft-Kreis am 28. Februar2008 mit dem Kreistagsbeschluss endgültigverabschiedet. Mit Entsetzenhaben wir Eltern festgestellt,dass aus unsererPerspektivedie neuen Elternbeiträge für die StadtBedburgmassivelrissverhältnisse innerhalbder mittlerenund gehobenenEinkommenskategorien im Bezugaut längereBetreuungszeiten auiweisen. Wir sind sehr bestürztdarüber,wie die Stadt Bedburgdie Berechnungder neuen Elternbeiträgeumgeselzthat. Wir stimmenüberein,dass die Elternbeiträgenach den persönlichenVerhältnissenfestzulegensind. Alle Kommunenverfahren nach diesem Schema.UnterBerücksichtigung fakerVerhältnisse ist diesaucheinegerechteSache.Wir rnusstenaberfeststellen, wie unsertolgendesBeispielzeigt,zwischen dassdie Verhältnisse deneinzelnen Kommunen Einkommenskategorien starkditferenzieren undangrenzende die gleicheLeistung durchtühren. zu günstigeren Konditionen Besonderssticht hervor,dass eine Familiemit einem Bruttoiahreseinkommen von bis zu 49.000,00 Euro,bei einerBetreuungszeit von 45 Stunden,122,00Euromonatlich und bei einemBruttojahreseinkommen zahlen von 73.001,00 Euro,bereits324,00Euromonatlich muss.BeidiesemBeispiel istderEinkommensunterschied 49%,alsonichteinmaldoppeltso hoch. Untairerweise hat sich aber der Elte.nbeitragum 165% nahezuverdreifacht.Zum besserenVerständnisbittenwir Sie um eine schriftlicheErläuterung diesesSachverhaltes. Warumsiehtdie StadtBedburgdavonab, weitereEjnkommenskategorien wie Dürenoder Bergheim zu implementieren? Au{grund der dort eingelührtenhöheren Anzahl von Kategorien findetdort,unsererMeinungnach,einegerechtere Verteilung statt. darüberiniormiert, lm November2007wurdenwir vom Rhein-Erft-Kreis in einemElternbriel dass sichdie gesetzliche für di6 Kinderbekeuung in NRWtür 2008/2009ändern Grundlage Weite.hingehen wird. In diesemSchreiben wurdenmoderateErhöhungen angekündigt. folgendeInformationen klarhervor: . 2s-Stunden"Angebot in etwaietzige.Regelbeitrag . 3s-Stunden-Angebot in etwaca. 107"teurerals bisher . 4s-Stunden-Angebot inetlvajetzigerTagesstättenbeitrag Seite1 von3 über die tatsächlich Sie könnensich vorstellen, dass wir auJgrunddieserlnfofmation eingelührten Einkommenskategorien undderjeweiligen Elternbeikäge, sehrbestüztsind.In dlesemSchreiben warkeineInformation enthaiten, dasseineErhöhung von biszu ca.38% wirdin einzelnen Kategorien vorgenommen Wir haben den Eindruck,dass die heutigeSituationbzgl. Mütter,Berul und bezahlbarer Kinderbetreuung ist. Dahersehenwir es als unsere bei lhnennichtwirkljchangekommen Aufgabe, Sie überdie Realität unddie Situation aus unsererSichtzu inlormjeren. AuJgrund (2,8. Ol, Gas, Strom, der massivenPreissteigerungen bzgl.der Lebenshaltungskosten Benzin, Milchprodukte, usw.) in den letztcn Jahren und den Grundbesitzabgaben nachweislichrealenLohnverlusten, ist es in sehr vielenFamiliennotwendig,dass Mütter be.ufstätigsind und somitdas Haushaltseinkommen unterstüLen.Weiterhinmöchtenviele l\,4ütter nach der Geburtdes Kindesder vorherigenTätigkeitwiedernachgehen,da sie im Berufslebenentsprechende erarbeitethabenund nicht nur,,Hausfrauund Qualilikationen l\,4utter" sein möchten.Ausserdemist es wichtigzu erwähnen,dass das Engagementder Elternweitüberdie Elternbeiträge hinausgeht. In vielenFällenwerdenzusätzlich Sach-und geleistet, guteArbeitgewährleistet Geidspenden damitfür die Kindereinequalitativ werden kann.Auch die Arbeitskrattin der Freizeitfür die Kindefgärten, die viele engagierteEltern erbringen,musse.wähntwerden. Wir sjnd de. lvleinung, dassdie von lhnentestgesetzten Elternbeiträge in den mittlerenund gehobenenEinkommenskategorien dazuführen,das vieleberufstätige Mütterihre Tätigkeit aufgebenmüssen,da NuEen(Einkommen) undAutwand(Kostenfür Kinderbetreuung) nicht mehrim Verhältnis zueinander stehen.Die Vielzahlder lvüttergehtTeilzeitarbeitenund nimmt weite Fahrwegezur Arbeitsstätte in Kaut. Aufgrundder neoenElternbeiträge wird schonjetzt in vielenFamilien überlegt, ob die Befufstätigkeit der l\,4utter nochrealisierbar bzw.wirtschaftlich ist. Besondersvor dem Hintergrund, dass die StadtBedburgsich.gerneals ,,kinderfreundlich" plakatiert,dass auszeichnet und die derzeitigeBundeslamilienministerin in der Offentlichkeit Berulund Kinderbet.euung zu bezahlbaren Preisenkombinierbar seinmüssen,bittenwir Sie inständigstzu überdenken,ob die Anzahl der Einkommenskategorien zzgl. der Elternbeikäge nichtdochan StädtewieDürenangepasst werdenkönnen. Zum besserenVerständnis der Situalionsowieals Enlscheidungsgrundtage, sendenwir lhnenals Uberblickdie Elternbeiträge der angrenzenden Kommunen als Zusammenfassung, die wir selbst recherchierthaben.Aus dieser Recherchegeht eindeutighervor,dass die StadtBedburgim Durchschnitt die höchstenElternbeiträge implementieren wird.Aufgrund dieser Fakten iiegt die Uberlegungnahe, dass einige Familjenihre Kinder entweder abmeidenoder in angrenzenden Kommunen wie z.b. Dürenunterbringen könnlen.Wir habenwähfendunsererRecherche bei verschiedenen Einrichtungen Bedburg außerhalb nachgefragtund waren überrascht, dass uns ein möglicherWechselzugesagtwurde.Die FolgenwärenweitereSchließungen von Kindergärten in Bedburg. Was könnenSie den positiv Argumentendieser Eltern entgegensetzen, um Abwanderungen zu verhindern?lst geht auch hervor dies wirklichim InteressecjerStadt Bedburg?Aus unsererFlecherche (Teletonatmit der Stadt Langenfeld), dass Kommunendie Elternbeiträge bewusstgerjng halten,um die Kautkraftin der eigenenRegionzu stärken.Dort wurde bereitssehr {rüh erkannt, dass eine nicht faire Statfelungder Elternbeiträgezur Abwanderung(oder gänzlicher Abmeldung) in angrenzende Kindergärten führenkönnte. SelbstStädte,dieeinen wesentlichschlechteren Haushaltautweisen, haltendie Elternbeiträge konstant. Die Förderungsowieeine gute Betreuungder Kleinstenzu bezahlbaren muss Konditjonen gewährleistet werden.Wie kinder-bzw.familienfreundlich ist die StadtBedburgwirklich? Wir stellenmit der beigelügten die Forderung, dassdie StadtBedburgdie Unterschriftenliste vom Rhein-Erft-Kreis am 28. Februar2008verabschiedeten Elternbeiträge sowiedie Anzahl der Finkommenskategorien, nocheinmalübe.arbeitet.Aus unsererSichtwäre eine weitele Möglichkeit, die Elternbeiträge durchdie Stadt Bedburgzu subventionieren und somit auf Seite2 von3 wurdenvon der StadtBedburg dem heutigenStandzu halten.NachunseremKenntnisstand die Elternbeivägein der Vergangenheit bereitssubventioniert. Da die Stadt Bedburgnicht einer Haushaltssicherung tehlenderElternbeiträge unterliegt,steht einer Subventionierung nichtsim Wege.Wir möchtenSie und HerrnHeinzGerdSchmitzbittendiesesAnliegenaut die Tagesordnung der nächstenJugendausschusssitzung am 15.04.2008 zu setzen,damit es öffentlichdiskutiertwerdenkann. Wir hoffen, dass Sie unser Engagement überzeugt und Sie im Sinne einer lamilienfreundlichen Politikentscheidenwerden.Wig sollen wir den Konsum im Raum Bedburghaltenoder sogarsteigern,wenn uns am Endealler Lebenshaltungskosten nichts mehrübrigbleibt? Mitlreundlichen Grüßen Fürdie Elternschaft tlq3t{ofl@l VeraHertter (Elternrat des Montessori Kinderhauses) An der Wildhecke An den Linden5 50181Bedburg 50181Bedburg Seite3 von 3 Elternbeiträge1. August 2008 Stadt Düren . ' ''r' bi.25 Stundenlbis3ssrundon b i s1 2 . 6 0 0 € 1 0€ 0€ bj! ?!4!q!l 24 € 27€ 26€ 29€ 35€ 39€ ,lo € hi435.00b! _5i.40.000 € 53€ 58€ bia/r5rn0€l 6z€ 744 'bi ' 51 100q 72€ l4€ bi 150€ bs 8ooou€l 9!9eoro0{t€l 159€ 't72 53€ 82C 64€ 109€ al€ 124 C 1 3 6€ 1 5 9€ 96€ 8o€ 104€ 12AC 1 6 6€ 1 6 6€ 1 7 6€ 216C 231€ 2 5 1€ 2A1a 206€ 221e 199€ 0€ 46€ 53€ 1 9 1€ € 146€ ab io0-doot 0€ 36€ 311 212€ 239€ 2494 262€ 276e 291 € 51€ 53€ 91€ 7A€ |9€ 137€ 155€ 181€ 201 € 1 5 1€ 1 7 6€ 2354 26s€ 276E 291Q 308€ 32t € 2294 305€ 344 e 381€ 4 1 6€ 491€ Stadt 162€,2014 bls 83.000 190€210€ Diehietabsetttuckten Ettembanftjee fit dje stadtaetshejnwraei tÄi66äfii6äiälä3iffiEgien ater tas lnternetrcchetchien NachunsetetRecherche, wetdendieAbnbeitüge in Beryheinindividuen tur iedesEjnhommen Stadt Mö ch Keine zurbishe.ig4Regelung. Oer ca.20%günstiger, bis 25 stundenwnd sogErL1m Keine GaEnlie aof Ri.hligkeit und Voils€ndiglen (Die Altc'rcn) 25.O2.2@A : l l 1 1 Elternbeiträge 1. August2OO8 StadtGrevenbroich bls zum 31.07.2008 141.12 KeineGaranie aui Richligkeitlnd Votjsrändigkeii (DteAuto@n) 25.42200A /+c"ft', yrr:q r, Rhein-Erft-Kreis -f Oerlandnt 5r Jugendamt Rbein'Eft.Krei3DerLandratt.5or24 Berqhejm An djeEdehungsberechtigten der Kinderin Kindertageseinrichtungen jn Bedburg und El5dorf 5r za4 022143-4STl Kinderbildungsgesetz NRW- Kibiz Abfragezum BetreuungJuftfangab defi or.o8.2oo8 a22V8j-214) FMail beatejanson@rhein-erft-keis.de SehrgeehrteEltem, _ , veR.nden5i.lcin.wrlr.uli.hen,$hft' z€nrq.ten oat.np.r E-Mail ab dem Kindergarteniahr 2oo8/2oo9ändertsichdie gesetzliche Grundlage für die Kinderbetreuung in Notdthein-westfalen. zukünftigkönnenKindertage5einrichfungendreiverichiedeneBetreuungizeitenanbieten: bis 25stundenwöchentlich (neu) bj535stundenwöchentlich (bisherigeKindergartengruppe) bis45Stundenwöchentlich OisherigeTagesstättengruppe). ww.rheir€rft'k€is.de inlo@rlrein-.rft-rreir.de Damit die Kindertageseinrichtungen und dai lugendamtabschätzen könSiefur lhr Kindnutzenmöchten,erhaltensie nen,welchesStundenangebot einen Fragebogen zum Betreuungsbedarf. 08:ooUhbiel2:jo Uhr NachAuswertung dieser Fragebogenwird der lugendhilfeausschussvoraussjchtlich am q.lanuar2oo8neueEltembeiträge festsetzen, die dannab olo8.2oo8geltenwerden.Da zukünftigi9% der Eetriebskosten durchElwerden tembejträgefinanziert müssen,ist mit einermoderatenErhöhung der Beiträgezu rechnen.Die sorialeStaffelungnachEinkommen wird jedocherhaltenbleiben. r4:oouhbisl8:oo Uhr samstag08:ooUlr bisrl:ooUir (nut s€wice-und zulalrdgsst€lle iln KreirlausEergnein) zu lhrerorientierungkann ich lhnenfolgendeTendenzen für die vorausnennen: sichUiche Beitrag5höhe Ponbänl (öln (slz l7o roo 50) Konto:1c85o5o5 Kreirrpa*asrcKöln(BLzl7o 5o299) . . . 25-Stunden-Angebot: inetwajetzigerRegelbeitrag in etwaca.lo%teureraL bisher 3s-Stunden-Angebotr inetwajetzigerTagesstättenbeitrag 45-Stunden-AngeboL Inwieweiteine Beitragierhöhung stattfindenwird, hängt auchdavonab, vondenEltemoewähltwerden, welcheEeheüunoizeiten öff.r{. v.rlchrtnitt.l rm (Gßh Baln:Berqi.irnund zlevencn Bushaltestell.n:arn büclclsdam unil Kreirhaus'weitere hfos I www.revgd€oder02:34ü06'0 j lch bitte um Verständnis dafür,dassverbindlicheAulsagenzu;en Eltemund der anschliebeiträgenerst nachAuswertungdieserEltembefragung ßenden Beratung und BeschluJsfassungim Jugendhilfeau5sch$s am 17.o1.2oo8 mö9lichslfid. lhre Angabezum Betreuungrbedaf l5t nur al5 Planu.grhilfe für ill. Klndertageseinrichtungenund dai Jugendarntru verstehenund noah nlaht v€rbinillich. Erst wenn feststeht, weiche B€treuung5zeitenin lhrer Kind€rtageseinrichtungen angeboten werden, und.welche Eltembeiträgedanit verbunden Entgcheidung treffenmü55en. DieTräger sind,werdensie eineverbindliche bzw.dasJugendamtwerden sie hierüber 50bald wie möglichinformieren. FürRückfragen5teheich gemezur Vefügung. Mit freundlichen Crüßen lm Auftrag