Beschlussvorlage (Mitteilungen der Verwaltung [Bereich Ordnung] - Parkraumsituation in Alt Kaster - Zensus 2011 )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP763/2008 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 15.04.2008 Betreff: Mitteilungen der Verwaltung [Bereich Ordnung] - Parkraumsituation in Alt Kaster - Zensus 2011 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Parksituation in Alt-Kaster Bewohner von Alt-Kaster bemängeln seit längerer Zeit die unbefriedigende Parksituation in ihrem Stadtteil. Hierbei wird auch die Sorge vorgetragen, dass bei Einsatzfahrten der Rettungsdienste - aufgrund zugestellter Fahrflächen - Behinderungen eintreten könnten, die Leben oder Sachwerte gefährden. Zur Zeit sind 163 Parkausweise für Alt-Kaster ausgestellt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a der Straßenverkehrsordnung, wonach Bewohnern (früher Anwohnern) bestimmter Straßenzüge eine Bevorrechtigung erteilt werden kann. Zwar bezieht sich der Großteil der ausgestellten Parkausweise in Alt-Kaster auf die Fahrzeuge der Anwohner mit Hauptwohnsitz in Alt-Kaster, jedoch sind in der Vergangenheit zu einem geringen Anteil auch für Firmenangehörige, Mitarbeiter der Kirche oder Kinder von älteren Bewohnern in Alt-Kaster Parkausweise ausgestellt worden. Darüber hinaus parken widerrechtlich - insbesondere in den späten Abendstunden - naturgemäß Fremdparker in Alt-Kaster. Federführend durch den Fachbereich I der Stadt Bedburg läuft zur Zeit eine Umfrage unter den Bewohnern von Alt-Kaster; der Fragebogen ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt. Die Auswertung der Antworten wird in den nächsten Wochen erfolgen und auch für die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Ausstellung von Parkausweisen seitens des Fachbereiches II richtungsweisend sein. Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Thematik der zukünftigen Vergabekriterien für Parkausweise in Alt-Kaster nach Auswertung der Fragebögen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zu beraten. Zensus 2011 Für das Jahr 2011 ist mit dem Zensus eine neue Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung geplant. Im Gegensatz zur Volkszählung 1987 handelt es sich beim Zensus 2011 um eine weitgehend - jedoch nicht allein - registergestützte Erhebung, bei der keine Befragung aller Bürger, sondern lediglich eine stichprobenartige Befragung von durchschnittlich ca. 10 % der Bevölkerung durchgeführt wird. Maßgebend für den Aufbau der Register ist das Zensusvorbereitungsgesetz [insbesondere die §§ 2, 5, 9 und 10]; näheres wird bis Ende 2009 ein Ausführungsgesetz NRW regeln. Befragt werden neben der Bevölkerung auch Haus- und Wohnungseigentümer sowie Bewohner von Sondergebäuden, wie z. B. Altenheimen. Nach Durchführung der Abgleiche mit den Melderegistern sowie der Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung unter Mitwirkung der Bundesanstalt für Arbeit, den Grundsteuerstellen, dem Landesvermessungsamt und den Finanzbehörden im Jahre 2009 findet eine Überarbeitung der Erhebungsdaten bis Mitte 2010 statt. Hieran schließt sich zum Stichtag [voraussichtlich Mai 2011] die stichprobenartige Befragung der Bevölkerung an. Bezogen auf Bedburg ist - nach derzeitigem Stand - von einer zu befragenden Bevölkerungszahl von 3.000 Einwohnern auszugehen. Für die Durchführung des Zensus 2011 sind - voraussichtlich ab Herbst 2010 bis Ende 2011 - abgeschottete kommunale Erhebungsstellen einzurichten (analog 1987 auf Schloss Bedburg), die unter anderem - eigene Räumlichkeiten für eine eigene organisatorische Einheit beziehen, - eigenes Personal ohne Aufgaben des Verwaltungsvollzugs beschäftigen, - eine getrennte IT-Infrastruktur erhalten (internetfähiger PC mit Office-Paket), - ein Zentrales Erhebungs-Management (ZEM) einführen und zuständig sind für Beschlussvorlage WP7-63/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage - die Stichprobenerhebung, - Vollzähligkeitskontrolle, - das Anwerben von Erhebungsbeauftragten (ca. 1 pro 100 Einwohner), - die Ansprechzentrale vor Ort, Info-Stelle, - evtl. Mahnverfahren Auskunftsunwilliger, Erinnerungen, - Problem- und Zweifelsfallklärung etc. Die Verwaltung wird den Ausschuss auch zukünftig zeitnah über weiterführende Durchführungsbestimmungen zum Zensus 2011 informieren. Finanzielle Auswirkungen: Nein 7 Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 03.04.2008 ----------------------------------Stroben ----------------------------------Kramer Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------gesehen Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-63/2008 Seite 3