Mitteilungsvorlage (Mitteilung der Verwaltung - Beschluss des Kreistages vom 28.02.2008 über die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen - )

STADT BEDBURG Zu TOP: 3 Drucksache: WP751/2008 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 51 12 10 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 13.03.2008 Betreff: Mitteilung der Verwaltung - Beschluss des Kreistages vom 28.02.2008 über die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Das Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises übernimmt sowohl für die Gemeinde Elsdorf als auch für die Stadt Bedburg die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. In diesen Aufgabenbereich fällt auch die Festsetzung von Teilnahme- oder Kostenbeiträgen (Elternbeiträgen) für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen bzw. der Kindertagespflege. Aufgrund des zum 01.08.2008 inkrafttretenden Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) ist eine Neufassung der zur Zeit gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen in Elsdorf und Bedburg erforderlich. Der Kreistag hat laut mündlicher Mitteilung des Kreisjugendamtes in seiner Sitzung am 28.02.2008 die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeitragen in Kindertageseinrichtungen entsprechend der Vorlage beschlossen. Die Verwaltung verweist vollinhaltlich auf die als Anlage beigefügte Vorlage des Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises für den Kreistag sowie auf die entsprechende Satzung; für weitergehende Erläuterungen stehen Vertreter des Jugendamtes des Rhein-Erft-Kreises in der Sitzung zur Verfügung. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 06.03.2008 ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Kramer Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter ----------------------------------gesehen Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-51/2008 Seite 2