Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP749/2008 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 19.02.2008 Hauptausschuss 04.03.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Betreff: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2008 auf der Basis des am 22.01.2008 zugeleiteten Entwurfs mit den in der Anlage erläuterten Änderungen sowie den sich aus der Beratung im Hauptausschuss ergebenden Änderungen zu beschließen. Gleichzeitig empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat, die politischen Zielvorgaben gemäß der Sitzungsvorlage beigefügter Anlage zu beschließen. Der Hauptausschuss beschließt, bei zukünftigen Haushaltsberatungen wie folgt vorzugehen: ¾ Jede Fraktion/jeder politischer Vertreter reicht seine Änderungsvorschläge/Ergänzungen/Zielvorgaben spätestens 14 Tage vor der Sitzung des Hauptausschusses bei der Verwaltung ein. ¾ Die Vorschläge werden von der Verwaltung auf- und in die Sitzungsvorlage eingearbeitet. ¾ Die anschließende Beratung erfolgt innerhalb der Budgets nach den einzelnen Teilplänen. (Produkte oder Produktgruppen). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Erläuterungen sind der Vorlage zur Hauptausschusssitzung vom 19.02.2008 zu entnehmen. Die Vorschläge der politischen Zielvorgaben der CDU-, SPD-, der FDP-und der FWG-Fraktion wurden in einer Synopse gegenüber gestellt. Zusätzlich wurden verwaltungsseitige Vorschläge sowie Bemerkungen zu einzelnen Zielvorgaben gemacht. Hinsichltich der Beratungsfolge der Zielvorgaben wird angeregt, zunächst die fachbereichsübergreifenden Vorschläge sowie die den Fachbereich IV betreffenden zu beraten, da diese unter Umständen noch Auswirkungen auf die übrigen Organisationseinheiten haben. Für die Übernahme in den Haushalt sollte zu jedem Punkt ein eindeutiger Beschlussvorschlag Ergebnis der Beratung sein. Gegebenenfalls sind im Anschluss an die Zielformulierung verwaltungsseitig Ansätze zu korrigieren. Die FWG-Fraktion hat hinsichtlich der zukünftigen Beratungsart folgenden Vorschlag unterbreitet: „Für zukünftige Haushaltsberatungen erscheint es unerlässlich, sich auf eine systematische Vorgehensweise zu einigen. Diese könnte so aussehen, dass spätestens 10 Tage vor der Ausschusssitzung jede Fraktion ihre Listen einreicht, damit diese rechtzeitig allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann. Am arbeitsökonomischsten wäre es, wenn eine Abarbeitung nach Seitenzahl kombiniert mit der entsprechenden Produktbereichsangabe erfolgen würde. Entsprechend sollte dann auch die Liste erstellt werden. Grundsätzlich sollte die Regel gelten, hierbei möglichst kurz zu formulieren und weitgehend auf erläuternde Kommentare zu verzichten, da diese sowieso in der Sitzung erfolgen.“ Verwaltungsseitig wird die o.g. Vorgehensweise grundsätzlich unterstützt. Allerdings ist eine 10tägige Frist zu kurz. Es ist unter Umständen sinnvoll bzw. notwendig, die einzelnen Vorschläge zu strukturieren. Daher wird vorgeschlagen, die Frist auf 14 Tage vor Ausschusssitzung zu verlängern. Dies muss dann natürlich auch in der Sitzungsplanung berücksichtigt werden. Im Sitzungsterminplan ist die Einbringung des Haushaltes 2009 (Rat) für den 18.11.2008 und die Verabschiedung (Rat) für den 16.12.2008 vorgesehen.Dazwischen müsste dann die Sitzungs des Hauptausschusses stattfinden. Hier müsste eine Änderung der Terminplanung erfolgen, da ansonsten der vorgeschlagene Weg nicht einzuhalten ist. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP7-49/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 26.02.2008 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-49/2008 Seite 3