Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-49/2008)

Zielvorgaben Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation Produkt Seite Vorschlag CDU Erstellung einer konkreten Organisationsstruktur für die Übernahme der Bauaufsicht und des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis. Darstellung der haushalterischen Auswirkungen zu den Haushaltsplanungen 2009. Vorschlag FDP Vorschlag SPD Vorschlag der Verwaltung Erstellung einer konkreten Organisationsstruktur für die Übernahme der Bauaufsicht und des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis. Darstellung der haushalterischen Auswirkungen zu den Haushaltsplanungen 2009. Die Berichte sind grundsätzlich zu den Stichtagen 30.04. und 30.09. zu erstellen und umgehend den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. Bemerkungen Dem Bürgermeister wird vorgeschlagen, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Weiterhin wird vorgeschlagen, ein "zentrales Vertragswesen" einzurichten. Daneben soll die Verwaltung eine Fortschreibung des Personalkonzeptes 2005-2009 im Laufe des Jahres erarbeiten. Das zentrale Vertragswesen sollte dem Fachbereich IV angegeliedert werden, da die geschlossenen Verträge Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse haben und somit Synergien zu erwarten sind. Wenn über eine externe Besetzung der einzurichtenden Stellen nachgedacht wird, ist der Stellenplan entsprechend auszuweiten. Die Stadt Bedburg kommt ihrer sozialpolitischen Verpflichtung nach und bildet zukünftig junge Menschen in den verschiedenen Verwaltungsberufen aus. Hierbei ist ein Durchschnitt von mindestens 5% an Ausbildungsplätzen bezogen auf die Anzahl der bei der Stadt Bedburg Beschäftigten, auszubilden. Für das Ausbildungsjahr 2008 werden kurzfristig Ausbildungsplätze angeboten. Die Stadt Bedburg kommt ihrer sozialpolitischen Verpflichtung nach und bildet zukünftig junge Menschen in den verschiedenen Verwaltungsberufen über Bedarf aus (maximal 6 Auszubildende gleichzeitig). Weiterhin wird versucht, die Voraussetzungen für die Gewährleistung einer Ausbildung im städtischen Bauhof zu schaffen. Eine Übernahmegarantie nach erfolgreichem Abschluss ist damit nicht verbunden. Bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist die Aufnahmekapazität der Verwaltung sowohl in räumlicher Hinsicht als auch im Rahmen der Ausbildertätigkeit zu beachten. Ziel ist es, bezahlbare Grundstücke für junge Familien bereitzustellen, damit sie sich verstärkt in Bedburg niederlassen. Dies sollte auch und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gelten. Sie sind deshalb beim Erwerb oder Bau von Wohnungseigentum mit Arbeitgeberdarlehen zu unterstützen. Die Verwaltung legt dem zuständigen Fachausschuss die zuletzt gültige Richtlinie über Arbeitgeberdarlehen zur Beratung vor und prüft nach, ob es alternative oder darüber hinaus gehende Möglichkeiten eine entsprechenden Förderung gibt. Veränderung des Berichtszyklus auf das erste und das zweite Jahresdrittel zur Verbesserung der Analysezeiträume. Allgemeine 110.111.410 Personalwirtschaft, Organisation Einrichtung von zwei Stellen (A13 mit Sperrvermerk) für die zentrale 497 Vergabestelle und das zentrale Vertragswesen. Schaffung der Voraussetzungen für die Ausbildung auf dem Bauhof (Ausbildungsbefähigung) 110.111.910 Leistungsorientierte Bezahlung 530.537.410 Abfallbeseitigung 525 Bildung einer Kooperation mit der 511 Landwirtschaft zur Bekämpfung des "Wilden Mülls". Vorschlag FWG Systematische Beschreibung für die Zielvereinbarungen ist dem Rat vorzulegen. Es ist zu prüfen, ob eine Kooperation mit der Landwirtschaft zur Bekämpfung Unter Umständen sind Mittel zu veranschlagen des Wilden Mülls tatsächlich und und in die Gebührenkalkulation aufzunehmen. wirtschafltich umsetzbar ist. 1 Zielvorgaben Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation Produkt Seite Vorschlag CDU Vorschlag FDP Vorschlag SPD Vorschlag FWG Vorschlag der Verwaltung Schaffung von Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung 610.611.410 Allgemeine Finanzwirtschaft 519 Die mittelfristige Haushaltsplanung ist Reduzierung der Realsteuerhebesätze ab 2009 mit den Erlösen aus der auf vorheriges Niveau für die reduzierten Gewerbesteuer Haushaltsplanung 2009 mit Darstellung (entsprechend Zielbeschluss des Rates) der konkreten Auswirkungen. ab 2009 darzustellen. Bemerkungen Sofern Stadtteilforen eingerichtet werden, könnten die Bürger über diesen Weg ihre Anregungen und Wünsche zum Haushalt äußern. Wie aus der Rede des Kämmerers zu entnehmen war, wird von der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes verwaltungsseitig abgeraten. Fraglich ist, ob eine auf die allgemeine Finanzwirtschaft bezogene Bürgerbeteiligung zielführend ist. Siehe Ratsbüro Dem Kämmerer wird vorgeschlagen, den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 mit reduzierten Realsteuerhebesätzen (Niveau des Jahres 2005) aufzustellen. 2